Für dieBasis in Hessen ein besonderes Jahr.
Zum ersten Mal wollen wir bei einer Landtagswahl in Hessen antreten. Dabei kann unser Ziel nur der Einzug ins Parlament in Wiesbaden sein. Viel zu lange hat sich das Land bei seinen politischen Entscheidungen durch die Bundesregierung beeinflussen lassen.
Insbesondere die verfehlte Politik der Einschränkungen während der Corona-Pandemie wurde widerstandslos dem Willen einiger weniger Personen unterworfen, obwohl die Rechtslage auch andere Optionen eröffnet hätte und die Sachlage keineswegs so eindeutig war oder ist, wie gerne suggeriert wird. Tatsächlich hat der Evaluierungsbericht aus dem letzten Sommer festgestellt, dass für eine Beurteilung auch nach über zwei Jahren kaum genug Daten vorhanden sind.
In Ländern, die tatsächlich Daten erhoben haben, wurde das Pandemie-Management bereits im Verlauf des letzten Jahres radikal verändert und alle Maßnahmen aufgehoben. Die derzeitige Panikmache – gestützt durch die Leitmedien – wegen einer neuen Virusvariante, die angeblich in China wütet, lässt für die Zukunft kaum eine Besserung der Situation erahnen.
Auch der laxe Umgang, den die Regierung seit geraumer Zeit mit Grundrechtseinschränkungen pflegt, hat nichts mit der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zu tun. Dadurch offenbart sich bestenfalls das ambivalentes Verhältnis, das einige Parteien zu unseren Grundrechten zu haben scheinen.
Wir werden eine solche Politik nicht unterstützen. Für uns hat das Grundgesetz uneingeschränkt Gültigkeit – insbesondere in Krisensituationen.
Doch das ist nur die Spitze des Eisberges und Politik auf Landesebene bietet viel mehr Handlungsspielraum als den meisten Menschen bewusst ist. Bildungspolitik beispielsweise ist Sache der Länder und nicht nur in Hessen ist eine Reform des Systems überfällig. Insgesamt wird Bildungspolitik in Deutschland häufig vernachlässigt und ist zudem in der Regel unterfinanziert. Die von allen Seiten geforderte Digitalisierung geht nur schleppend voran. Deutschland ist hier ganz klar ein Entwicklungsland.
Dass dieser Zustand indiskutabel ist, sollte jedem klar sein. Für leere Phrasen, die Kinder als unsere Zukunft bezeichnen, sehen wir keine Notwendigkeit, denn es versteht sich schlicht von selbst.
Darüber hinaus wird das Gerede allein, keine Änderung herbeiführen. Wir stehen für eine Bildungspolitik, die dort ansetzt, wo es notwendig ist – nicht für unsere Zukunft, sondern damit auch die nächsten Generationen noch eine Zukunft haben.
Ein weiteres kontroverses Thema ist die Debatte um den Klimaschutz und vor allem, wie wir damit umgehen sollen. Ist die Abholzung von 20 Hektar Wald für den Bau von Windkraftanlagen wirklich sinnvoll und können diese Windräder tatsächlich einen Beitrag leisten, um die Grundlast zu sichern? Wo entsorgen wir die Rotorblätter oder die Betonsockel, wenn die Anlagen außer Betrieb gehen? Wie viel CO2 ist tatsächlich schädlich für unsere Umwelt und was passiert, wenn es überhaupt kein CO2 mehr gibt? Denn gäbe es kein CO2 mehr, würde keine Pflanze überleben.
Auch in dieser Debatte ist ein wissenschaftlicher Diskurs längst überfällig. Politisches Handeln muss sich endlich an der Realität orientieren. Was uns ganz offensichtlich schadet, ist blinder Aktionismus, der in einer politischen Agenda oder ideologischen Narrativen wurzelt.
Wir werden die bisherige Klimapolitik so nicht mittragen. Unser Ziel lautet, die Umwelt zu schützen. Das schließt auch natürliche Lebensräume für Tiere ein, deren Artenvielfalt nur auf diese Weise erhalten werden kann.
Außerdem wäre es die Pflicht der Länder die öffentlich-rechtlichen Medien an ihre Aufgaben zu erinnern und im Sinne der Menschen die ständig steigenden Beiträge abzufedern, indem man von seinem Veto Gebrauch macht. Lediglich vor einer Wahl kann hier gelegentlich mit einem Aufschub gerechnet werden.
Viel zu selten erinnert man sich bei den Leitmedien daran, dass der Auftrag in einer ausgewogenen Berichterstattung besteht, die den Diskurs fördert. Jeder Versuch in diese Richtung fällt bestenfalls halbherzig aus. Die Erfüllung des Medienstaatsvertrages hat offensichtlich keine Priorität mehr, denn im § 26 Absatz 2 heißt es dort:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Medienstaatsvertrag § 26 Absatz 2
Leider ist dieser noble Anspruch einem Gesinnungsjournalismus gewichen, der eine allumfassende Wahrheit für sich beansprucht. Dabei ist die Parteizugehörigkeit von Journalisten, Redakteuren und Intendanten ein großer Teil des Problems.
Wir glauben, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wieder zu ihren Wurzeln und zu Ihrem Auftrag zurückkehren müssen. Die Einhaltung des Medienstaatsvertrag ist eine Grundvoraussetzung, um auch tatsächlich Gebühren erheben zu dürfen.
Wie diese Themenauswahl bereits zeigt, ist dieBasis weit davon entfernt eine Ein-Themen-Partei zu sein. Vielmehr stehen wir für Lösungsansätze, die ein breites Spektrum an politischen Themen beinhalten. Unser wichtigstes Ziel ist es dabei, alle Wähler mit einzubeziehen, indem wir bei möglichst vielen Themen die Menschen entscheiden lassen. Auf Landesebene ist das Instrument der Volksentscheide oder Bürgerentscheide bereits seit einiger Zeit gebräuchlich und findet dennoch nur sehr selten Anwendung.
Wir wollen das ändern.
In diesem Sinne wünschen wir allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2023.