Weiterentwicklung des Landtagswahlprogramms - Landesverband Hessen

Was macht dieBasis aus? (Vorüberlegungen zu einem Programm)

dieBasis hat sich seit ihrer Gründung in vielen Verlautbarungen (Rahmenprogramm, Satzung, Wahlprogramme, Pressemitteilungen, Homepagebeiträge, Flyer, …) immer wieder zu den für sie vorrangig relevanten Themenbereichen geäußert:

Demokratisierung der gesellschaftlichen Strukturen und Abläufe
Individualität (Freiheit und Machtbegrenzung) & Gemeinsinn (Schwarmintelligenz und Achtsamkeit)
Mittelstand statt globale Konzerne (Faire oder „soziale“ Marktwirtschaft statt Oligarchen-Kapitalismus)
Starker Sozialstaat für die Sicherung von Grundbedürfnissen
Kein Überwachungsstaat
Grundrechte schützen
Frieden durch pazifistische Grundhaltung (und Vermeiden von Kriegsgründen)
Bargeld erhalten
Familie stärken
…

Dabei haben sich vier grundsätzliche Felder (und ein zusätzlicher Bereich) unserer politischen Forderungen und Arbeit herauskristallisiert:

Existenzielle Grundbedürfnisse
Weitere Grundrechte
Basisdemokratie
Widerstand (gegen antidemokratische Kräfte)
Was denn sonst? (vernünftige Antworten auf einzelne Herausforderungen der Zeit)

Das Landtagswahlprogramm

dieBasis hat auf ihrem Landesparteitag am 18./19.03.23 ein aktuelles Rahmenprogramm zur Wahl des Hessischen Landtags am 08.10.2023 beschlossen. Dieses haben wir zur inhaltlichen Abrundung der o.g. Bereiche durch weitere Programmpunkte ergänzt, die im Rahmen einer zweiwöchigen Mitgliederbefragung (vom 23.08. – 06.09.23) eine besonders hohe Zustimmung (von über 90 %) bekommen haben. Diese Programmpunkte sind durch das Nennen der jeweiligen Zustimmungswerte gekennzeichnet. Sämtliche Einzelpunkte des nunmehr erweiterten Landtagswahlprogramms werden hier mit Erläuterungen zum besseren Verständnis veröffentlicht.

Wer möchte, kann sich hier die entsprechende pdf-Datei herunterladen:

dieBasis-Hessen-Weiterentwicklung-des-Landtagswahlprogramms-2023 Herunterladen

I. Vorrangiges Grundrecht: Existenzielle Grundbedürfnisse

Jeder Mensch hat natürliche Grundbedürfnisse, deren Erfüllung existenziell ist. Diesen Grundbedürfnissen entspricht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Aufgrund der fortgeschrittenen Arbeitsteilung in einer modernen staatlichen Gesellschaft kann nicht mehr jeder Einzelne selbstständig für die Erfüllung all seiner Grundbedürfnisse sorgen, so dass es sich bei der Garantie für eine solche existenzielle Grundsicherung um eine gesamtgesellschaftliche, mithin also letztlich um eine staatliche Aufgabe handelt. Ein Schwerpunkt bei dieser Gewährleistung ist natürlich die Bezahlbarkeit der Befriedigung der Grundbedürfnisse. Deshalb lautet unsere

Grundlegende Forderung bzgl. der Grundbedürfnisse:

„Abgaben- und steuerfreies Existenzminimum“ (Erläuterung: Nicht nur Steuern, sondern auch Abgaben auf Einkommen sollen erst ab einem an die Inflation anzupassenden Betrag in Höhe des Existenzminimums erhoben werden. Auch Geringverdiener und Rentner sollen von ihrem Einkommen leben können.)

Frieden

„Grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – Diplomatie und Friedensverhandlungen priorisieren.“ (Erläuterung: Immer wieder heißt es, Außenpolitik sei Bundessache und die Länder hätten darauf keinen Einfluss. Das stimmt nicht. Die in Hessen (z.B. in Kassel) produzierenden Rüstungskonzerne gehören zu den weltweit größten ( https://www.hessenschau.de/wirtschaft/wie-die-ruestungsindustrie-in-hessen-vom-krieg-in-der-ukraine-profitiert-v1,ruestungsindustrie-ukraine-krieg-100.html). Die regionalen Produktionsbedingungen für diese Konzerne können signifikant verschlechtert werden, wenn sie sich nicht an ein Waffenlieferungsverbot in Kriegs- und Krisengebiete halten. Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden. dieBasis steht für Friedensverhandlungen anstatt für Waffenlieferungen. Insbesondere weil Russland eine Atommacht ist, darf der Krieg nicht weiter eskaliert werden. Hessen könnte darüber hinaus eigene Impulse für Friedensverhandlungen sowohl im Bundesrat als auch unmittelbar bei den Konfliktparteien setzen.)

„Von hessischem Boden aus dürfen keine Kriege in anderen Ländern vorbereitet werden.“ (Erläuterung: Die Kooperation mit den amerikanischen Streitkräften (Besatzern) soll eingestellt werden.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 96,1 % – bei 1,9 % Ablehnung und 1,9 % Enthaltungen

Gesundheit

„Gewinnorientierung im Gesundheitssystem beenden. Die unpersönliche Standard-Therapie von Symptomen ist durch eine individuelle Patientenversorgung zu ersetzen.“ (Erläuterung: Flächendeckende bedarfsorientierte Patientenversorgung:

Keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern.
Sukzessive Rückabwicklung von Krankenhausprivatisierungen.
Abschaffung der Abrechnung über Fallpauschalen.
Keine Fehlanreize für Übertherapien

„Keine Aufteilung in privat und gesetzlich Versicherte. Bürgerversicherung für alle.“ (Erläuterung: Abschaffung der Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitssystem. Alle Menschen sollen dasselbe Recht auf medizinische Versorgung im Krankheitsfall haben.)

„Die zuständigen Behörden müssen die Arzneimittelsicherheit ohne Einfluss sonstiger Interessen sicherstellen, besonders bei neuartigen Impfstoffen.“ (Erläuterung: Es ist durch nichts gerechtfertigt, Arzneimittel auf die Schnelle herzustellen. Es gibt dafür Vorschriften und die dürfen nicht verändert werden – auch nicht im Fall einer „Pandemie“ oder anderer „übergeordneter Überlegungen“. Die Sicherheit ist immer zu überprüfen, auch nachdem ein neues Medikament auf den Markt gebracht wurde. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. In Hessen soll es ein gesetzliches Verbot für die „Teleskopierung“ („Zusammenschieben“ mehrerer eigentlich nacheinander vorgesehenen Phasen von Testreihen) bei der Medikamenten- und Impfstoffherstellung geben.)

„Die Beweispflicht über die Unschädlichkeit eines Medikamentes und die Haftung dafür liegt immer beim Pharmaunternehmen und dem, der das Medikament in Deutschland in Verkehr bringt.“ (Erläuterung: Der Hersteller darf nicht von seiner Haftung für Sicherheit und Wirksamkeit des Medikaments entbunden werden. In Bezug auf Medikamente hat nicht die Politik das Sagen, sondern die unabhängige Forschung oder die Ärzte, die das Medikament anwenden. Keine Kaufverträge mit Arzneimittel-Herstellern, in denen diese von Haftung für Schäden durch ihre Produkte freigestellt werden.)

„Finanzielle Förderung und Ausbau der häuslichen Pflege, zur Entlastung der Pflegeheime.“ (Erläuterung: Ausbau der Hilfen für Angehörige, wenn sie ihre alten Verwandten zu Hause pflegen möchten. Es kann nicht sein, dass es einfacher ist, Alte ins Pflegeheim abzuschieben, weil man das nicht leisten kann und nicht die nötige Unterstützung bekommt.)

„Die Unabhängigkeit von Ärzten von der Pharmaindustrie und zur freien Therapiewahl muss gewährleistet sein.“ (Erläuterung: Ärzte dürfen in ihrer Verschreibungspraxis nicht von der Pharmalobby beeinflusst sein, um Medikamente einer bestimmten Firma zu verschreiben oder Therapien vorzuschlagen, die nicht primär dem Wohl der Patienten dient. Den Patienten müssen verschiedene Möglichkeiten vorgestellt werden, um sich für die in ihren Augen beste entscheiden zu können.)

„Ausbau der ambulanten medizinischen Versorgung durch die Einrichtung von Ärztehäusern und ärztlichen Hausbesuche, um Krankenhäuser zu entlasten.“ (Erläuterung: Mehr Möglichkeiten der ambulanten Versorgung von Kranken, damit nicht jeder Kranke für jede Behandlung ins Krankenhaus muss. Ärzten muss außerdem wieder die Zeit gegeben werden, ihre Patienten auch zu Hause zu behandeln.)

„Die Alternativmedizin muss der Schulmedizin gleichgestellt werden.“ (Erläuterung: Die Bürger müssen entscheiden dürfen, wie sie sich behandeln lassen möchten. Auch Ärzte, die auf naturkundlicher Basis behandeln, müssen vom Patienten frei wählbar sein. Das Ausgrenzen und Zurückdrängen heilpraktischer Berufe aus dem medizinischen Bereich lehnen wir ab.)

„Freie Arzneimittelwahl und kein Ausschluss von Naturheilmitteln. (Diese müssen den gleichen Anforderungen unterliegen)“ (Erläuterung: Die Patienten müssen die freie Wahl haben, mit welchen Mitteln sie sich behandeln lassen möchten.)

„Das Bundesamt für Strahlenschutz muss die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G untersuchen.“ (Erläuterung: Da das Bundesamt für Strahlenschutz nicht weisungsgebunden gegenüber der hessischen Landesregierung ist, soll dieses durch eine Initiative im Bundesrat mit der Aufgabe betraut werden, die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G zu untersuchen. Sollte diese Initiative erfolglos bleiben, soll Hessen ein eigenes Landesamt für Strahlenschutz einrichten, das diese Aufgabe erfüllt. https://umwelt.hessen.de/umwelt/kernenergie-und-strahlenschutz/strahlenschutz

„Hessen soll sich an der Durchsetzung des Masernschutzgesetzes nicht beteiligen.“ (Erläuterung: Die hessischen Gesundheitsämter sollen angewiesen werden, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, KEINE Sanktionen bei Nichtvorlage entsprechender Impfnachweise zu verhängen.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 96,1 % – bei 1,4 % Ablehnung und 2,4 % Enthaltungen

Wasser

„Die Versorgung mit Wasser muss in kommunaler Hand bleiben.“ (Erläuterung: Privatisierungen in diesem Bereich haben in der Vergangenheit ausnahmslos zu dramatischen Qualitätsverlusten geführt, weil wegen Gewinnabsichten an der Instandhaltung gespart wurde. Private Monopole darf es bei lebensnotwendigen Gütern wie Wasser nicht geben.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 98,1 % – bei 1,4 % Ablehnung und 0,5 % Enthaltungen

„Keine Mehrwertsteuer auf Wasser.“ (Erläuterung: Wasser ist (über)lebenswichtig und daher als menschliches Grundrecht anzusehen. Leitungswasser ist derzeit in Deutschland immerhin als „Lebensmittel“ anerkannt und wird dementsprechend mit einem Umsatzsteuersatz von 7 % verkauft. dieBasis möchte einen Schritt weitergehen und Wasser von der Mehrwertsteuer gänzlich ausnehmen.)

Ernährung

„Die regionale Versorgung mit Lebensmitteln fördern.“ (Erläuterung:

Keine Subventionierung der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen
Kürzere Transportwege bedeuten mehr Umweltschutz
Förderung von Selbstversorgung
Freie Verwendung von Saatgut
Erhaltung der Sortenvielfalt
Stärkung der mittelständischen Landwirtschaft)

„Der Vernichtung von Lebensmitteln stärker entgegenwirken und die Verteilung an Bedürftige fördern.“ (Erläuterung: „Containern“ (Lebensmittel aus Mülleimern retten) steht derzeit noch unter Strafe. dieBasis will das umkehren und Anreize für Lebensmittelmärkte schaffen, ihre wegzuwerfenden Lebensmittel an entsprechenden Ausgabestellen offiziell straffrei abholen lassen zu können. Lebensmittelvermarktungsnormen dürfen nicht dazu führen, dass Lebensmittel vernichtet werden.)

„Anreize für regionalen Vertrieb und Hofläden schaffen.“ (Erläuterung: Landwirte, die ihre Produkte in erster Linie selbst vertreiben wollen statt sie an Lebensmittelkonzerne abzugeben, sollen hierfür günstige Kredite und Landesbürgschaften erhalten sowie auf Wunsch entsprechend beraten und geschult werden. Auch die Einrichtung von kommunalen und regionalen Verbrauchermärkten ist zu prüfen.)

„Eindeutige Kennzeichnung aller Zutaten von Lebensmitteln, ohne Ausnahme.“ (Erläuterung: Es sind exakte Prozentanteile sämtlicher Zutaten zu nennen. Parallele: Auch Medikamente/Arzneimittel/Impfstoffe müssen einer vollständigen und ausnahmslosen Kennzeichnungspflicht unterliegen.)

Energie

„Energieunabhängigkeit vom Ausland und Bezahlbarkeit der Energie muss Vorrang vor CO2- Einsparungszielen haben.“ (Erläuterung: CO2-Einsparzielen sollen in der Energiepolitik nicht alle anderen Aspekte untergeordnet werden. Wichtiger sind:

Die Bezahlbarkeit von Energie – besonders der Grundversorgung
Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit in der Wahl unserer ausländischen Energielieferanten durch Beendigung der Sanktionspolitik gegenüber Russland.

„Keine Energie- und CO2-Steuern auf die Grundversorgungsmenge von Privathaushalten.“ (Erläuterung: Energie ist ein Grundrecht. Jeder muss sich Energielieferungen leisten können und diese dürfen nicht durch überteuerte Besteuerung zu einem Luxusgut werden. Die Grundversorgung mit Energie darf nicht mit zusätzlichen oder steigenden Steuern belastet, sondern muss – im Gegenteil – mit geringeren Steuern belegt werden. Die Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 % soll für die Grundversorgung über den 31. März 2024 hinaus gültig bleiben. https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/bundesregierung-senkt-mehrwertsteuer-auf-gas-und-fernwaerme-81718)

„Energieversorgung zum Allgemeinwohl in kommunale Verantwortung bringen, keine Bevorzugung profitorientierter Großkonzerne.“ (Erläuterung: Ebenso wie die Versorgung mit Wasser ist auch die Energieversorgung in öffentlicher Hand und möglichst dezentral zu organisieren. Die Preise an der Strombörse dürfen sich z.B. nicht mehr nach dem Merit-Order-Prinzip (Strompreis orientiert sich für alle an dem teuersten Produzenten; https://www.youtube.com/watch?v=oOuUS6sf2-k) entwickeln, sondern müssen als Mischkalkulation abgerechnet werden.)

„Bürokratische Hürden für die Selbstversorgung durch Energiegewinnung. (z.B. Solarenergie, Wärmepumpen) abbauen (sowohl für Privathaushalte als auch nachbarschaftliche Gemeinschaften)“ (Erläuterung: Wenn die Bevölkerung schon dazu angehalten wird, Energie zu sparen, dann soll sie auch eigenverantwortlich entscheiden können wie – und die bürokratischen Hürden sollen gesenkt werden. Dezentrale, also individuelle und nachbarschaftliche Lösungen der Selbstversorgung bei der Energiegewinnung sollen ermöglicht werden.)

Wohnen

„Förderung des sozialen Wohnungsbaus – Wohnen muss bezahlbar bleiben.“ (Erläuterung: Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein. Neue Wohn- und Lebenskonzepte fördern: Wohnungstauschbörsen, Generationenübergreifendes Wohnen, sozialer Wohnungsbau, …

„Bau von ausreichenden Obdachlosenheimen und Suppenküchen, es soll keiner mehr auf der Straße schlafen.“ (Erläuterung: Immer mehr Menschen werden obdachlos und müssen – auch im Winter – auf der Straße schlafen, da das Geld, das sie verdienen, nicht mehr zum Leben in einer Wohnung reicht. Die Tafeln können keine Bedürftigen mehr aufnehmen, da die Gelder nicht ausreichen und es sind immer mehr Menschen auf diese Hilfe angewiesen. Es ist für ein reiches Land wie Deutschland schlichtweg unwürdig, dass Menschen in Armut leben müssen. Statt das Steuergeld des deutschen Volks durch gigantische Rüstungs-, Maskierungs-, „Test-“ und „Impf“programme in die Taschen der Reichsten zu pumpen, müssen die Bedürftigen staatlicherseits unterstützt werden.)

Bildung

„Recht auf Bildung auch außerhalb des Schulsystems.“ (Erläuterung: Bildung ist ein grundsätzliches Menschenrecht und muss Verfassungsrang bekommen. Diese Stellung impliziert insbesondere, dass es sich um ein Recht des einzelnen Lernenden handelt und keinesfalls um dessen Verpflichtung, an einem von staatlicher oder privatwirtschaftlicher Seite organisierten Prozess teilzunehmen. Auch Homeschooling muss als Lernform zugelassen werden. Der Schulbesuch ist nicht unbedingt nötig, wenn sicher gestellt ist, dass das Kind die Bildungsziele erreicht. Offenheit für andere Schulformen ermöglichen außer der vom Staat vorgegebenen. Bildung beschreibt die Gesamtheit aller Prozesse der Persönlichkeitsentwicklung incl. der Meinungsbildung sowie des Wissenserwerbs. Sie ist daher nicht auf Schulen und ähnliche Bildungsinstitutionen beschränkt, sondern erstreckt sich über die gesamte Breite des gesellschaftlichen Lebens.)

„Studium und Schulsysteme ohne politisch gesteuerte Ideologie und ohne Einfluss von Lobbyisten, Förderung von kritischem Denken und Hinterfragen.“ (Erläuterung: In der Schule müssen die Kinder das Hinterfragen (auch der Mehrheitsmeinung) und Erforschen lernen und nicht das Auswendiglernen von vorgegeben Inhalten. Ein Verzicht auf gegenderte Sprache darf nicht zu Nachteilen im Bildungsbetrieb führen. dieBasis strebt eine Reduzierung von Drittmitteln an, insbesondere aber die Pflicht zu deren Offenlegung. Drittmittel sind überhaupt nur dann annehmbar, wenn in einem demokratischen Verfahren alle Mitglieder einer Bildungsinstitution dem zustimmen. Bevor Organisationen (wie z.B. die Bundeswehr) sich in Bildungsinstitutionen darstellen dürfen, bedarf es einer Abfrage, die bei unter 10 % der Beteiligten einen Widerstand dagegen hervorruft. Die in den angelsächsischen Ländern praktizierte Kultur von Debattierclubs soll an Bildungsinstitutionen UND IN FERNSEHSENDUNGEN etabliert werden.)

„Kleinere Klassengemeinschaften mit maximal 25 Schülern.“ (Erläuterung: In kleineren Klassen lernen die Schüler besser und es kann individueller auf den einzelnen Schüler eingegangen werden. Derzeit liegt die Obergrenze für Gymnasien und Realschulen bei 30 Schülern, in Gesamtschulen und in Förderstufen sind es 27 Schüler und in Grund- und Hauptschulen 25 Schüler. Um kleinere Klassen zu ermöglichen, braucht das Land Hessen vor allem mehr Lehrkräfte. Um Menschen für diesen Beruf begeistern zu können, müssen sich aber dessen Bedingungen erheblich ändern. Insbesondere die massive Fremdbestimmung und zunehmende Verwaltungsaufgaben machen den Beruf nicht mehr, sondern weniger erstrebenswert. https://www.kmk.org/suche.html?tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=Klassengr%C3%B6%C3%9Fe&tx_kesearch_pi1%5Bpage%5D=2&tx_kesearch_pi1%5BresetFilters%5D=0&tx_kesearch_pi1%5BsortByField%5D=&tx_kesearch_pi1%5BsortByDir%5D=asc&cHash=49d7f7846378f4619d735b4b4dbc4507)

„Kostenfreie Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Schüler und Studenten zu Bildungseinrichtungen.“ (Erläuterung: Die Kosten sind für die Eltern oft sehr hoch. So lange es eine Schulpflicht gibt, müssen die Schüler die Schule auch kostenfrei erreichen können. Der Zugang zu Bildung darf durch diese Kosten nicht erschwert werden. Als Bildungseinrichtungen sind neben Kindergärten, Schulen und Universitäten auch Kultur- und Sportstätten anzusehen, um Bildungsmöglichkeiten weniger vom sozialen Stand abhängig zu machen.)

II. Weitere Grundrechte

Zum Zweck der individuellen Selbstbestimmung, der Meinungsbildung und der freien Entwicklung der Persönlichkeit müssen neben der Erfüllung der o.g. Grundbedürfnisse auch verschiedene weitere Grundrechte gewährleistet werden:

Während die Grundbedürfnisse für sich (bzw. aus sich oder aus dem Leben heraus) bestehen, handelt es sich bei den weiteren Grundrechten um Rechte des Einzelnen einerseits gegenüber dem Staat mit seiner legislativen, judikativen und vor allem exekutiven Gewalt und andererseits gegenüber dritten gesellschaftlichen Akteuren – insbesondere Anbietern der verschiedenen Waren (Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände etc.) und Dienstleistungen, wie z.B. Handwerkern, Kulturveranstaltern oder Betreibern öffentlicher Debattenräume.

Dabei kommt es zu einem auf den ersten Blick paradox anmutenden Phänomen: Um die Grundrechte der Menschen gegenüber dem Staat zu gewährleisten, bedarf es dessen äußerster Zurückhaltung, wohingegen die Gewährung von Grundrechten gegenüber Dritten eine erhebliche staatliche Präsenz erfordern kann.

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

„Keine Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen – Grundrechtseinschränkungen oder Notstandsgesetze können nur durch eine 2/3 Mehrheit, einer namentlichen Abstimmung und von der kleinsten Volksvertretungsebene aus erfolgen: Abstimmung zuerst durch die Kommunalparlamente, dann durch die Landesparlamente und zuletzt durch den Bundestag.“ (Erläuterung: Parlamente dürfen der Exekutive keinen willkürlichen Handlungsspielraum für die Beschränkung von Grundrechten geben. Grundrechtseinschränkungen MÜSSEN EXPLIZIT von den Parlamenten und dürfen nicht durch Absprachen zwischen Exekutivorganen („Ministerpräsidentenkonferenz“) und Verordnungen auf Verwaltungsebene beschlossen werden können.)

„Aufhebung aller Coronamaßnahmen und Einschränkungen, wie des Besuchsrechts in Gesundheitseinrichtungen.“ (Erläuterung: Das Besuchsrecht hätte nie durch die Corona-Maßnahmen beschränkt werden dürfen. Jeder Patient in einer Gesundheitseinrichtung muss das Recht haben, zu bestimmen, ob er Besuch empfangen möchte und unter welchen Umständen. Auch das Hausrecht einer Einrichtung kann dieses Recht nicht brechen.)

Meinungsfreiheit

„Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Körpers kann nie durch ein Notstandsgesetz oder eine Verordnung aufgehoben werden. Die körperliche Unversehrtheit und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper müssen (gemäß Nürnberger Codex) immer gewährleistet sein.“ (Erläuterung: Das Grundgesetz steht über allem und kann durch nichts ausgehebelt werden. Der Nürnberger Kodex ist eine aus zehn Punkten bestehende Richtlinie für „Experimente am Menschen“. Sie entstanden 1947 als Reaktion auf die ärztlichen Kriegsverbrechen in deutschen KZs und beschäftigen sich insbesondere mit Informiertheit, Gefährdung und Freiwilligkeit von Versuchsteilnehmern sowie ihrem potentiellen Nutzen für die Gesellschaft (https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex) Freiwilligkeit bei jeglicher medizinischer Maßnahme, unabhängig, ob experimentell oder nicht.)

„Der Hessische Rundfunk soll die vorhandene Meinungsvielfalt abbilden, keine Staatspropaganda.“ (Erläuterung: Während der jüngsten und aktuellen Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Klimawandel, …) hat sich gezeigt, dass der ÖRR seiner Verpflichtung nicht nachkommt, das gesamte Meinungsspektrum abzubilden. Das muss sich ändern. Der Rundfunkrat besteht derzeit aus 32 Interessenvertretern verschiedener in Hessen tätigen (staatstragenden) Verbänden/Organisationen. Diese Art von „Bürgerbeteiligung“ reicht offenbar nicht aus, um das gesamte Meinungsspektrum abzubilden.

„Regierungskritik ist Teil der Meinungsfreiheit und kein Straftatbestand.“ (Erläuterung: Es darf keinen diffamierenden Missbrauch von „Beleidigungs“-, Volksverhetzungs- und Antisemitismusvorwürfen u.ä. geben. Der absurde Beobachtungsgrund „Delegitimierung des Staates“ des Verfassungsschutzes ist fallenzulassen (oder auf diejenigen staatlichen Stellen anzuwenden, die wirklich zur Delegitimierung des Staates beitragen😉).) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 98,1 % – bei 1,4 % Ablehnung und 0,5 % Enthaltungen

„Keine Zensur auf SocialMedia.“ (Erläuterung: Das „Hausrecht“, auf das sich SM-Konzerne oft berufen, zählt nicht, weil es sich um einen öffentlichen Raum handelt, der gesamtgesellschaftlich auf breiter Basis genutzt wird. Auch der Vorwurf sog. „Desinformation“ darf nicht dazu führen, Meinungsbeiträge zu löschen oder gar ihre Urheber zu sperren.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 95,2 % – bei 2,9 % Ablehnung und 1,9 % Enthaltungen

Informationsfreiheit

„Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene soll auch auf kommunaler Ebene ausgeweitet werden.“ (Erläuterung: § 81(1) 7 HDSIG schränkt das Informationsfreiheitsgesetz dahingehend ein, dass kommunale Stellen teilweise wählen können, ob sie diesem unterworfen sein wollen. Solche Ausnahmen soll es nicht mehr geben. Den einschränkenden Nebensatz „sobald…“, der den Kommunen die Wahl lässt, Informationszugang per Satzung zu gewähren oder nicht, möchte dieBasis aus dem Gesetz entfernen. Auf das Informationsfreiheitsgesetz soll regelmäßig und aktiv seitens der Behörden hingewiesen werden. https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-DSIFGHEpP2 )

„Kennzeichnungspflicht aller Arzneimittelinhaltsstoffe, einschließlich mRNA-Arzneimittel für Mensch und Tier, Haftung der Hersteller auch bei Verunreinigungen.“ (Erläuterung: Es ist absolut inakzeptabel, dass Medikamente verabreicht werden, von denen nicht bekannt ist, welche Inhaltsstoffe sie enthalten. Auf dem Beipackzettel müssen alle Inhaltsstoffe angegeben werden. Es muss klar ersichtlich sein, ob mRNA Wirkstoffe in einem Medikament enthalten sind. Der Beipackzettel muss leicht verständlich sein. Jede Charge muss genau untersucht werden. Parallele: Auch Lebens- und Nahrungsmittel müssen einer vollständigen und ausnahmslosen Kennzeichnungspflicht unterliegen.)

„Der Bürger hat einen Auskunftsanspruch auf seine gespeicherten Daten dem unmittelbar nachzukommen ist.“ (Erläuterung: Es muss ermöglicht und vereinfacht werden zu erfahren, welche Daten wo über den einzelnen gespeichert sind – mehr Transparenz und persönliche Einsicht in alle gespeicherte Daten. Die herausragende Eigenschaft digitalisierter Daten – im Guten wie im Schlechten – ist ihre unmittelbare Verfügbarkeit. Dem Ersuchen auf Einsicht in die gespeicherten Daten zur eigenen Person ist von allen Behörden kurzfristig nachzukommen.)

„Die Landesregierung muss alle Beraterverträge offenlegen.“ (Erläuterung: Nicht offengelegte Beraterverträge sind in zweierlei Hinsicht problematisch: Einerseits könnten Regierungsmitglieder Gefälligkeiten an „Freunde“ verteilen, obwohl nicht wirklich eine adäquate Leistung erbracht wird. Andererseits – und das ist bei weitem schlimmer – können Lobbyisten nicht nur erfolgreich die Arbeit wichtiger Politiker steuern, sondern würden dafür außerdem noch bezahlt. Schon auf der untersten Ebene der Politik, also bei den Bürgermeistern sollen solche Beraterverträge offen gelegt werden müssen.)

Schutz vor Diskriminierung

„Keine Impf- und Maskenpflicht, auch nicht einrichtungsbezogen. Zwang und Nötigung sind unter Strafe zu stellen.“ (Erläuterung: Es darf keine Verpflichtung geben, sich bestimmten „Impfungen“ zu unterziehen oder Masken zu tragen. Arbeitgebern sowie Anbietern von Sachgütern und Dienstleistungen soll es strafrechtlich untersagt sein, Angestellte (auch Stellenbewerber) bzw. Kunden zu einer Impfung oder zum Tragen einer Maske zu nötigen, indem sie eine Beschäftigung bzw. den Erwerb eines Sachguts oder einer Dienstleistung davon abhängig machen. Verstöße gegen die Duldungspflicht von Soldaten gegenüber einer mRNA-Behandlung sollen in Hessen nicht verfolgt werden.

„Keine Diskriminierung anhand des Impfstatus.“ (Erläuterung: Es darf keine Verpflichtung geben, sich bestimmten Impfungen zu unterziehen. Arbeitgebern sowie Anbietern von Sachgütern und Dienstleistungen soll es strafrechtlich untersagt sein, Angestellte (auch Stellenbewerber) bzw. Kunden zu einer Impfung zu nötigen, indem sie eine Beschäftigung bzw. den Erwerb eines Sachguts oder einer Dienstleistung davon abhängig machen. Selbst die Frage nach dem Impfstatus ist unzulässig, d.h. auch ein entsprechender Vermerk auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll rechtswidrig sein.

Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

„Versammlungen und Demonstrationen sind bei den Versammlungsbehörden lediglich anzumelden (es dürfen keine Auflagen gemacht werden).“ (Erläuterung: Versammlungen und Demonstrationen gehören zu den essentiellen Vitalfunktionen der Meinungsbildung und demzufolge jeder Demokratie. Sie dürfen nicht in Abhängigkeit von der Erfüllung (möglicherweise willkürlicher) Auflagen gebracht werden. Die Versammlungsbehörden dürfen die Anmelder jedoch hinsichtlich des geplanten Auftretens der Teilnehmer in Bezug auf ihre Zielsetzung beraten.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 92,8 % – bei 4,3 % Ablehnung und 2,9 % Enthaltungen

Freizügigkeit

„Niemandem darf die Ausreise aus Hessen untersagt werden – weder bei vorübergehender noch bei dauerhafter Ausreise.“ (Erläuterung: Auch ein irgendwie gearteter „Impfstatus“ spielt dabei keine Rolle. Es darf keine Pflicht zur Vorlage eines Impfausweises geben.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 95,2 % – bei 2,4 % Ablehnung und 2,4 % Enthaltungen

„Die vorübergehende oder auch dauerhafte Einreise nach Hessen aus einem anderen deutschen Bundesland (oder aus dem Schengenraum) darf niemandem untersagt werden.“ (Erläuterung: Auch ein irgendwie gearteter „Impfstatus“ spielt dabei keine Rolle.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 92,3 % – bei 4,8 % Ablehnung und 2,9 % Enthaltungen

Freie Berufswahl

„Es darf keine Beschränkungen bei der Berufswahl geben.“ (Erläuterung: Insbesondere dürfen die persönliche Meinung und Entscheidungen bzgl. der körperlichen Selbstbestimmung kein Anlass für den Ausschluss von der Ausübung eines Berufs sein.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 91,3 % – bei 3,9 % Ablehnung und 4,8 % Enthaltungen

Briefgeheimnis / Recht auf vertrauliche Kommunikation

„Alle Menschen müssen das Recht auf vertrauliche schriftliche Kommunikation haben.“ (Erläuterung: Private Chats in sozialen Medien müssen gesetzlich geschützt sein und ihre Inhalte dürfen nicht weitergegeben werden.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 96,1 % – bei 1,0 % Ablehnung und 2,9 % Enthaltungen

Analoges Leben

„Es soll ein Recht auf „analoges Leben“ geben. Dinge des täglichen Bedarfs- und Verwaltungsangelegenheiten müssen immer auch ohne Smartphone, Internet, E-Mail möglich sein.“ (Erläuterung: Nicht jeder Bürger ist willens oder in der Lage, lebenswichtige Dinge nur noch online zu erledigen. Barbezahlung von Waren und Dienstleistungen, analoge Identitätsnachweise und/oder Krankenakten, Gleichstellung und -behandlung postalischer Anmeldungen und Bewerbungen, weiterhin auch offline Flughafen-Check-In, etc. müssen weiterhin möglich bleiben. dieBasis lehnt Infrastrukturen ab, die den Weg in einen Überwachungs- und Kontrollstaat ebnen.)

„Erhalt des Bargeldes und seine Annahme als gesetzliches Zahlungsmittel verpflichtend machen.“ (Erläuterung: Es soll ausgeschlossen werden, dass Zahlungsvorgänge in bar abgelehnt werden können. Insbesondere soll es unzulässig sein, die Barzahlung von Gegenständen und Dienstleistungen im alltäglichen Leben zu verweigern. Barzahlungen können nicht nachverfolgt und nicht gesperrt werden. Eine Bankkarte könnte gesperrt werden, wenn z. B. der Besitzer etwas „Unerwünschtes“ gemacht hat (kein Social Credit System). Die „Kriminalitätsbekämpfung“ ist nur ein vorgeschobenes Argument.

„Digitalisierung ist kein Selbstzweck – Keine Bevorzugung des digitalen Weges.“ (Erläuterung: Der analoge Weg muss dem digitalen gleichgestellt sein. Digitalisierung soll nur vorangetrieben werden, wenn es einen validen Mehrwert gibt. Ein Beispiel nicht nur für fehlenden Mehrwert, sondern für faktische Schadwirkung von Digitalisierung: Digitale Endgeräte im Kindergarten- und Grundschulalter sind die Hauptverursacher unserer Bildungsmisere. Kinder benötigen die originäre Erfahrung mit den Dingen der Welt um diese beGREIFEN zu können.)

„Keine digitale Zentralbankwährung.“ (Erläuterung: Durch die Einführung einer digitalen Währung für den Alltag wäre die Zentralbank in der Lage, sich einen Überblick über alle Transaktionsdaten jeden Bürgers zu verschaffen (und gegebenenfalls manche Transaktionen sogar ganz zu unterbinden). Außerdem erhielte sie die Möglichkeit, sowohl Obergrenzen für Zahlungen festzulegen als auch widerstandslos Minuszinsen (also Zinsen, die man für den Besitz von Geld zahlen müsste) einzuführen, was bei Bargeld kaum möglich ist.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 97,1 % – bei 1,9 % Ablehnung und 1,0 % Enthaltungen

Weitere Grundrechte

„Die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Vereinsgründungen sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung dürfen nicht eingeschränkt werden.“ (Erläuterung: Auch diese eigentlich selbstverständlichen Grundrechte sind in den letzten Jahren wiederholt verletzt worden. dieBasis besteht auf deren unantastbar fortbestehender Gültigkeit.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 98,6 % – bei 1,0 % Ablehnung und 0,5 % Enthaltungen

III. Basisdemokratie, Selbst- und Mitbestimmung

In der Bundesrepublik wurde ein politisches System etabliert, das „Repräsentative Demokratie“¹ genannt wird. Dies bedeutet, dass das Volk nicht selbst als Souverän in Erscheinung tritt, sondern dass eine Auswahl von „Repräsentanten“ dies stattdessen tut. Das Volk entscheidet nur (und auch das lediglich alle fünf Jahre!), von welchen zuvor in parteiinternen Verfahren Vorselektierten sie sich vertreten fühlen sollen.

Eine echte „Herrschaft des Volkes“ (präsente Demokratie statt repräsentativer) setzt die Möglichkeit realer Einflussnahme auf politische Prozesse sowie – als Entscheidungsbasis – eine umfassende Informiertheit voraus. Diese wiederum erfordert einerseits einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen aller Art – also Fakten ebenso wie das gesamte Meinungsspektrum – und andererseits durch Bildung erworbene Einstellungen und Bewusstsein, die sich dieser Informationen auch bedienen will … und kann.

Voraussetzungen für eine vitale Basisdemokratie sind also in erster Linie

eine funktionierende Bildungsgesellschaft mit effektiven Möglichkeiten der Meinungsbildung und Persönlichkeitsentwicklung
Verfahren zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen
die Machtbegrenzung von politischen Parteien und Repräsentanten

Meinungsbildung & Persönlichkeitsentwicklung

„Der Hessische Rundfunk soll über die Landespolitik informieren und alle Landtagsdebatten übertragen.“ (Erläuterung: Der HR soll nicht nur alle Landtagsdebatten übertragen, sondern idealerweise auch gleich repräsentativ ermitteln, wie die Bevölkerung zu den diskutierten Inhalten steht. Somit wird eine breite Information der Bevölkerung ermöglicht, die erheblich zur Meinungsbildung beiträgt.)

Demokratisierung staatlicher Prozesse

„Richter und Staatsanwälte müssen partei- und regierungsunabhängig sein. Die Weisungsbefugnis durch Ministerien muss aufgehoben werden.“ (Erläuterung: Richter und Staatsanwälte müssen vom Volk gewählt werden. Peinlich, aber wahr: Deutsche Staatsanwälte dürfen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs – wegen ihrer Weisungsgebundenheit – keine Internationalen Haftbefehle ausstellen, weil die Gewaltenteilung nicht ausreichend gegeben ist. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/amira-mohamed-ali/fragen-antworten/die-deutsche-staatsanwaltschaft-darf-keinen-internationalen-haftbefehl-ausstellen-weil-sie-laut-eugh

„Alle Minister dürfen nicht ernannt, sondern müssen demokratisch vom Parlament gewählt werden.“ (Erläuterung: Eigentlich sollten Minister (wortwörtlich: Diener) direkt vom Volk gewählt werden, weil sie ja dessen Interessen dienen sollen. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass ein von Gewählten (Parlamentsabgeordnete) Gewählter (Ministerpräsident) Mitarbeiter in seiner Regierung (Minister) auswählt und eröffnet zahlreiche Möglichkeiten „Parteifreunden einen Gefallen zu tun“. Die Wahl von Ministern durch das Parlament ist eine Mindestanforderung für demokratische Prozesse und Mitbestimmung.)

„Entscheidungen und Zuständigkeiten sollen möglichst auf der untersten politischen Ebene erfolgen (Subsidiaritätsprinzip).“ (Erläuterung: Mehr Mitbestimmung in den Kommunen, weniger Auflagen durch den Landes- und Bundestag. Eine Hessische Landesregierung mit Beteiligung der Basis sichert den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zu, um ihre eigenen Belange selbst umzusetzen.)

„Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen.“ (Erläuterung: Durch die 5-%-Hürde wird regelmäßig der politische Einfluss vieler Wähler beschnitten und deren Votum in der Weise umetikettiert, dass ihre Stimmen anteilmäßig auf die Parteien verteilt werden, die ins Parlament gelangen. Bei der Landtagswahl 2018 wurde auf diese Weise das Votum von 187 423 Wählern (von 2 881 261 gültigen abgegebenen Stimmen) – das sind immerhin 6,5 % – bei der Zusammensetzung des Landtags gar NICHT berücksichtigt – bzw. auf die erfolgreichen Landtagsfraktionen aufgeteilt. dieBasis ist der Ansicht, dass in einer Demokratie ALLE Stimmen für politische Parteien auch gewertet werden müssen.)

Zur Machtbegrenzung/Abwahlmöglichkeit von Mandatsträgern

„Aufhebung der Immunität von Ministern und Abgeordneten. (persönliche Haftung von Politikern)“ (Erläuterung: Die sog. „Immunität“ von Abgeordneten ist als Schutz von Parlamentariern für den Fall einer Wiederholung des Endes der Weimarer Republik gedacht, als alle Abgeordneten der KPD verhaftet wurden, bevor das „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen wurde. Für strafrechtliche Verfahren wird der Schutz vor Verhaftung durch das Parlament aufgehoben (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VerfHEpArt96). Haftung hat für Politiker zwei Komponenten: Zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung UND politische Verantwortung. Die Entscheidungen von Politikern erstrecken sich über Millionen und Milliarden von Euro. Keine Versicherungsgesellschaft ist bereit, hier eine angemessene Versicherung anzubieten. Die politische Verantwortung von Politikern könnte aber wirksam werden, wenn sie im Anschluss an das Ausscheiden aus dem politischen Amt NICHT bereits nach kurzer Zeit in attraktiv bezahlte Positionen in der Wirtschaft (in einem der politischen Tätigkeit zuzurechnenden Bereich) wechseln könnten. dieBasis strebt eine Sperrfrist von drei Jahren für diesen „Drehtüreffekt“ an. https://www.deutschlandfunkkultur.de/politiker-tragen-wenig-verantwortung-fuer-ihr-handeln-100.html

Volksabstimmungen

„Volksabstimmungen über wichtige Entscheidungen der Landespolitik als Regelfall.“ (Erläuterung: dieBasis hat es sich zum Ziel gemacht, die Bevölkerung vor wichtigen Entscheidungen mit einem Abstimmungstool nach ihrer Meinung zu fragen, bevor ein Abgeordneter dazu abstimmt, ähnlich der „DEMOCRACY App“. https://wahlen.hessen.de/landtagswahlen-und-abstimmungen/volksbegehren-und-volksentscheid/allgemeine-informationen Die Volksvertreter der Basis könnten sich verpflichten, so abzustimmen, wie es die Mehrheit der Bürger entschieden hat.)

„Verabschiedung des Landeshaushaltes durch das Parlament bedarf der Zustimmung der Bürger.“ (Erläuterung: Wenn ein Landeshaushalt vor seiner finalen Verabschiedung noch einmal von den Stimmberechtigten bestätigt werden muss, werden die Regierungsparteien erheblich stärker darauf achten, darin keine Punkte aufzunehmen, die den Interessen der Bevölkerung entgegenlaufen – WIE ES ANSONSTEN IMMER DER FALL IST. Zur Lektüre empfohlen: https://www.blaetter.de/ausgabe/2016/dezember/die-herrschaft-der-superreichen)

Volksbegehren & Volksentscheide

„Die Hürden für Volksentscheide senken.“ (Erläuterung: Mit einem Volksentscheid könnte die hessische Bevölkerung selbst ein Gesetz beschließen. Voraussetzung ist eine Mehrheit bei einer Beteiligung von mindestens 50 %. Zuvor muss jedoch zunächst ein Volksbegehren erfolgreich sein, das zunächst von 1 % aller Stimmberechtigten beantragt und dann von 5 % aller Stimmberechtigten durch Eintrag in Listen binnen zwei Monaten befürwortet werden. Eine solche Volksgesetzgebung hat es in Hessen bislang noch nie gegeben. Das Eintragen in Listen aus Papier ist vollkommen antiquiert. dieBasis fordert das Absenken der o.g. Quoren und die Einführung von Abstimmungsplattformen, mit deren Hilfe die Quoren tatsächlich auch erreicht werden können. https://wahlen.hessen.de/landtagswahlen-und-abstimmungen/volksbegehren-und-volksentscheid/allgemeine-informationen

IV. Widerstand

Es gibt starke antidemokratische Kräfte, die die „repräsentative“ Demokratie, hinter deren Kulissen sie sich weitgehend unbedrängt entfalten können, gegen jedwede Bestrebungen für mehr Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen, also für mehr direkte Demokratie und Basisdemokratie, aufrecht erhalten wollen.

Es handelt sich um Menschen und Institutionen, die – auf verschiedenen Wegen und aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber stets ohne demokratische Legitimierung! – zu beträchtlicher Macht gekommen sind, die sie dauerhaft behalten und gegenüber einem möglichst großen Anteil der Weltbevölkerung ausüben wollen. Dadurch sind sowohl die individuelle wie auch die Selbstbestimmung ganzer Völker bedroht.

Der militärisch-industrielle Komplex

Beim militärisch-industriellen Komplex handelt es sich um eine Interessengemeinschaft von hohen Militärs und Geheimdiensten, die ihre Positionen ja vollkommen unabhängig von demokratischen Prozessen erworben haben und oft als „Tiefer Staat“ bezeichnet werden, einerseits und den Eigentümern² der Kriegsgüter produzierenden Schwerindustrie (Öl, Stahl, Bergbau, Motorenbau, Flugzeug- und Schiffsbau, chemische Industrie, …) andererseits, die auf dem Wege ökonomischer Macht auch politische Einflussnahme erlangt haben.

Bereits Dwight D. Eisenhower, selbst als Fünf-Sterne-General am Zweiten Weltkrieg beteiligt und von 1953 bis 1961 Präsident der USA, warnte bei seiner Abschiedsrede davor, dass dieser militärisch-industrielle Komplex eine erhebliche Gefahr für die Freiheit und die demokratischen Prozesse darstellt. Als einziges Gegenmittel und zur Bewahrung von „friedlichen Methoden und Zielen“ sah er „wachsame und gut informierte Bürger“ an.

Sein Amtsnachfolger, John F. Kennedy scheiterte bei dem Versuch, dem militärisch-industriellen Komplex einen Riegel vorzuschieben und seine Macht zu begrenzen, und wurde zum Opfer eines Attentats, das von CIA und FBI zumindest nicht aufgeklärt wurde, und dessen Hintergründe von ihnen vertuscht wurden.

Der digital-finanzielle Komplex

Zu den bekannten Oligarchen wie z.B. Rockefeller, die hinter der Schwerindustrie stehen, kamen im Lauf und Wandel der Zeit weitere hinzu, die andere ökonomische Schwerpunkte hatten: Zunächst verschiedene Bankiers (J.P. Morgan, Goldman, Sachs, Rothschild, …) und in letzter Zeit die Eigentümer digitaler Großkonzerne, die durch das Sammeln und den Gebrauch von Daten ihr Vermögen und ihre Macht in einem Maße steigern konnten, das ihnen einen ungeheuren weltweiten Einfluss sicherte. Die weitaus bekanntesten dürften Elon Musk, George Soros und vor allem Bill Gates sein.

Der Reichtum dieser Oligarchen steckt zum allergrößten Teil in Vermögensverwaltungen wie BlackRock, Vanguard, State Street etc., die – zur Verschleierung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse – gegenseitig Anteile voneinander halten, aber letztlich eben vor allem diesen wenigen superreichen Familien gehören.

Während die frühen Oligarchen wie Rockefeller ihre Aktivitäten noch durch allerlei Tricks und Winkelzüge vor der Öffentlichkeit verbargen, um sich vor möglichen Protesten der Bevölkerung zu schützen, erkannte insbesondere Gates³, dass man ebenso gut in aller Öffentlichkeit agieren kann, wenn nur die Berichterstattung über seine Aktivitäten positiv ausfällt (und gerne auch über ihn selbst – deshalb werden er und andere Oligarchen, wie z.B. Soros, häufig wahrheitswidrig als Philanthropen bezeichnet).

Die Medien

Medien galten staatsrechtlich lange als „vierte Gewalt“, die an der gegenseitigen Kontrolle von Legislative, Judikative und besonders der Exekutive mitwirken sollte. Diese Funktion nehmen sie jedoch schon lange nicht mehr in einer wirkungsvollen Weise wahr. Das liegt einerseits an einem extremen Zusammenschrumpfen der Anzahl von Medieneigentümern, die dadurch erheblich an Macht und Einfluss gewonnen haben und so ebenfalls zu den Oligarchen zu zählen sind, andererseits aber auch an dem zunehmenden Einfluss vor allem des Tiefen US-Staats auf die Medien besonders der westlichen Welt (allein das Pentagon zahlt Gehälter an 27 000 Medien-Mitarbeiter⁴).

Darüber hinaus nehmen die zuvor aufgeführten Oligarchen über ein dichtes Netzwerk von Stiftungen, die ihnen ermöglichen, bei weiterhin voller Kontrolle über ihr Vermögen keine Steuern mehr zu entrichten, erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Dies erfolgt auf verschiedenen Wegen:

direkte finanzielle Zuwendungen an Medien
Aufbau und direkte Finanzierung von sog. „Faktencheckern“, die „Debattenräume harmonisieren“ und kontroverse Ansichten als „Fake News“ diffamieren
indirekte Einflussnahme durch die Steuerung der Werbeeinnahmen von Medien aufgrund der Macht der Vermögensverwaltungen

Widerstand gegen solche Machtkonzentrationen kann nicht nur das Recht, sondern muss die Pflicht aller Menschen sein, die sich zu der oben beschriebenen basisdemokratischen Staatlichkeit bekennen. dieBasis engagiert sich dafür, dass die Pflicht zu einem solchen Widerstand gemeinschaftlich erfüllt und nicht jedem Einzelnen aufgebürdet wird. Bei diesem Widerstand soll die Erfüllung der folgenden Forderungen unterstützen:

Widerstand gegen politische Machtkonzentration

„Sind Bürger von einer Regierungsmaßnahme betroffen, müssen Eilverfahren durch betroffene Bürger zugelassen werden, um sofortige Reaktion zu ermöglichen.“ (Erläuterung: Selbsterklärend)

„Juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, auch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ (Erläuterung: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die politischen Vorgänge aufklären sowie prüfen, inwieweit die speziell in Hessen beschlossenen Verordnungen rechtswidrig waren und inwiefern sich Personen in politischen, juristischen, medizinischen, polizeilichen u.ä. Funktionen durch physische, psychische oder finanzielle Schädigung Dritter schuldig gemacht haben. Dabei soll auch geklärt werden, ob diese Personen schuldhaft keinen Gebrauch von ihrer Remonstrationspflicht (Pflicht, eine „möglicherweise rechtswidrige“ Weisung gegenüber seine Vorgesetzten in Zweifel zu ziehen) gemacht haben (https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html). Insbesondere ist auch zu ermitteln, ob Personen in o.g. Funktionen in ihrer Auslegung rechtswidriger Verordnungen im Kern noch über deren Intention hinaus agiert haben (z.B. an Schulen, bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts etc.).)

„Vormachtstellung der USA in der NATO beenden.“ (Erläuterung: Nur die USA haben überall auf der Welt Militärstützpunkte. dieBasis will die Kooperation mit dem amerikanischen Militär in Hessen beenden und sich im Bund für deren Abzug einsetzen. Über Deutschland verwalten die USA ihre NATO-Aktivitäten (= Kriege) in Eurasien (vor allem Ramstein) und Afrika (Stuttgart). Ein Austritt aus der NATO sollte daher dringend geprüft werden.

„Global unabhängige europäische Außenpolitik.“ (Erläuterung: Das falsche Pferd: Nach Jahrzehnten der uneingeschränkten US-amerikanischen Dominanz erleben wir derzeit mächtige Bewegungen hin zu einer multipolaren Weltordnung. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben die G7 in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung bereits überholt und außerhalb unserer „westlichen“ Blase wenden sich immer mehr Staaten von den USA ab und BRICS zu (zuletzt Saudi-Arabien). Sie schließen Handelsabkommen ab, die sie unabhängig vom Dollar und dadurch eben auch von US-amerikanischen Sanktionen macht. Hessen soll sich durch Eigeninitiative (und durch Initiativen im Bundesrat) auf die wirtschaftliche Kooperation mit anderen Staaten vorbereiten – für die Zeit nach dem Ende der Nibelungentreue/Vasallenschaft gegenüber den USA.)

„Whistleblower wie Julian Assange oder Edward Snowden sollen in Hessen Asyl bekommen können.“ (Erläuterung: Wer als Whistleblower Widerstand gegen die Exzesse der Mächtigen leistet und diese aufdeckt, macht sie sich damit zum Feind. Die Gewährung von Asyl in Hessen wäre für Whistleblower ein wichtiges Signal zur Fortsetzung ihrer aufklärerischen Aktivitäten.) Zustimmung bei der Mitgliederbefragung: 93,2 % – bei 2,4 % Ablehnung und 4,3 % Enthaltungen

Widerstand gegen ökonomische Machtkonzentration

„Trennung unserer demokratischen Organe von privaten Organisationen, wie z.B. WEF.“ (Erläuterung: Durch das Mittel der „Public Private Partnerships“ (bei der eine sog. „Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft“ angestrebt wird) sichern sich Vermögensverwaltungen, Oligarchen und Konzerne einen permanenten und demokratisch nicht kontrollierten Zugriff auf Einflussmöglichkeiten und erhebliche finanzielle Ressourcen. Hierzu bedienen sie sich oft sogenannter Stiftungen, die vor allem dazu dienen, die Zahlung von Steuern zu vermeiden und gleichzeitig die volle Kontrolle über die eingesetzten Investitionen zu behalten. Darüber hinaus gibt es einflussreiche Organisationen, die den Anschein erwecken, auf politischer Regierungsebene tätig zu sein, während es sich in Wirklichkeit um private Stiftungen und ThinkTanks handelt, die keinerlei demokratische Legitimation haben: Münchner „Sicherheitskonferenz“, WEF, Bilderberger, Mont Pelerin Society, …

„Ausländische und international agierende Unternehmen müssen angemessene Steuern entrichten.“ (Erläuterung: Wenn ein Unternehmen in Deutschland Handel treibt und Gewinne erzielt, soll es wie andere deutsche Firmen auch Steuern dafür entrichten und zwar in der gleichen Höhe. Strategien der „Steuervermeidung“ (eigentlich handelt es sich um legalisierte Steuerhinterziehung) soll durch landespolitische Steuergesetzgebung entgegengewirkt werden. Keine Duldung von Schein-Gewinnverschiebungen ins Ausland durch hessische Finanzämter.)

„Gesetzliche Verankerung der Souveränität gegenüber nicht parlamentarischen, bzw. nicht demokratisch legitimierten Organisationen (WHO, NATO). Diese dürfen nur Empfehlungen aussprechen.“ (Erläuterung: Die Regierungen einzelner Staaten sind eigentlich vollkommen souverän gegenüber den Entscheidungen internationaler Organisationen – es sei denn, es wären Verträge abgeschlossen worden, die bestimmte Entscheidungsbefugnisse auf diese Organisationen überträgt. Derzeit wird insbesondere darüber verhandelt, ob die WHO mithilfe des sog. Pandemievertrags – wohlgemerkt im Falle einer von ihr selbst ausgerufenen „Pandemie“!!! – wesentliche exekutive Befugnisse über relevante Entscheidungen (auch über diverse Grundrechte!) erhalten soll. dieBasis spricht sich mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit dagegen aus, dass die Souveränität deutscher Staatsorgane durch internationale Verträge eingeschränkt werden darf. Übrigens ist auch die EU-Kommission nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Fun fact: Wäre die EU ein Staat, würde sie ihre eigenen Beitrittsbedingungen wegen demokratischer Defizite nicht erfüllen.

„Sammelklagen auf Bundes- und auf Landesebene zulassen.“ (Erläuterung: Das Erheben einer Klage ist teilweise mit erheblichen Kosten verbunden, die sich – insbesondere in einer juristischen Auseinandersetzung mit großen Konzernen – schlichtweg nicht jeder leisten kann. Wenn Klagen gleichen Inhalts gegen denselben Beklagten zusammengefasst werden könnten, würden sich die Kläger die damit verbundenen finanziellen Risiken teilen und somit leichter tragbar machen können. Sammelklagen können ein medial und politisch größeres Gewicht erreichen.)

„Kartellrechtliche Aufsicht ausbauen, um wettbewerbsbehindernden Strukturen entgegenzuwirken.“ (Erläuterung: Selbsterklärend)

V. Was denn sonst? (pure Vernunft)

dieBasis hat sich einige Programmpunkte gegeben, die sich unmittelbar weder auf Grundbedürfnisse, Grundrechte oder Basisdemokratie noch auf den Widerstand gegen antidemokratische Kräfte beziehen, sondern aktuelle Themen oder weitere grundsätzliche Fragen betreffen. dieBasis ist der Ansicht, dass es sich bei diesen Punkten im Grunde um Selbstverständlichkeiten handelt – vorausgesetzt, dass hinter den politischen Entscheidungen keine Partikularinteressen stehen, sondern das Wohl der gesamten Gesellschaft im Vordergrund steht.

„Reduzierung von Gesetzen und Verordnungen zum Abbau der Bürokratie durch Einsetzung einer regierungsunabhängigen Kommission.“ (Erläuterung: Wichtig ist auch, dass es sich um eine konzernunabhängige Kommission handelt.)

„Förderung von Selbstständigkeit und Unternehmertum, vor allem regionaler Hersteller und des Mittelstands.“ (Erläuterung: Zurück zu kleinen und regionalen Unternehmen und deren Förderung. Weg von den großen und ausländischen Konzernen. dieBasis will Mittelstandsunternehmen fördern, deren Wertschöpfungsketten so weit wie möglich innerhalb Hessens verlaufen.)

„Kein steuerfinanzierter Medikamenten- und Impfstoff-Einkauf zentral durch die Regierung mehr, sondern Bestellung und Abrechnung über die Krankenkassen.“ (Erläuterung: Marktwirtschaftliche Prinzipien sind effektiver bei der Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs von Medikamenten als die „zentralen“ Entscheidungen von Regierungen, die eine hohe Anfälligkeit für die Interessen von Konzernlobbyisten aufweisen. Patienten, Apotheken und Krankenkassen ordern tendenziell die passende Gesamtmenge, da sie kosteneffizient handeln.)

„Rückbesinnung auf kulturelle und menschliche Werte.“ (Erläuterung: Mit kulturellen und menschlichen Werten sind z.B. die Familie oder die deutsche Sprache gemeint. Allgemeine menschliche Werte wie z.B. die Familie stehen den Interessen des kapitalistischen Systems durch Großkonzerne und den dahinter stehenden Oligarchen entgegen. Mittel zur Zerschlagung dieser verbindenden Werte sind vor allem die zunehmende Digitalisierung und zwanghafte Dogmen von scheinbarer (weil bloß gekaufter) „Individualität“ und „Selbstverwirklichung“.⁵ Diese Sorge um den gemeinschaftlichen Zusammenhalt teilen wir mit den allermeisten Mitgliedern der Menschheitsfamilie, die auch mit anderen nationalen Wurzeln hier in Deutschland leben.)

„Sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Zuwanderern.“ (Erläuterung: Ein Problem könnte darin bestehen, dass Menschen, deren Abschiebung bevorsteht, DESHALB Straftaten begehen, weil sie dann während des (wegen personeller Engpässe oft langwierigen) Prozesses nicht abgeschoben werden dürfen. Hier gilt es, keine falschen „Anreize“ zu bieten.)

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über Steuern finanziert – Gebühreneinzug wird abgeschafft.“ (Erläuterung: Der organisatorische Aufwand für das Einziehen des Rundfunkbeitrags ist zu hoch. Durch die Finanzierung aus Steuermitteln entfällt dieser Aufwand. Der ÖRR soll nicht das Ziel verfolgen, Gewinne zu generieren, sondern muss seinen Auftrag erfüllen, an der politischen Meinungsbildung auf der Grundlage eines umfassenden Meinungsspektrums mitzuwirken.)

„Keine Subventionen für E-Autos.“ (Erläuterung: Statt den Kauf neuer Kraftfahrzeuge zu subventionieren (auch E-Autos hinterlassen einen prägnanten negativen ökologischen „Fußabdruck“), soll der Erhalt und die Reparatur bestehender Fahrzeuge und anderer Maschinen gefördert werden. Außerdem werden E-Autos vorzugsweise von Besserverdienern erworben, die einer solchen Unterstützung nicht bedürfen.)

„Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, keine Benachteiligungen für Autos mit Verbrennungsmotor.“ (Erläuterung: Im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage wird sich herausstellen, welche Autos sich die Verbraucher anschaffen möchten. Es darf auch keinen indirekten Zwang zum Umstieg auf E-Autos durch Restriktionen gegen Autos mit Verbrennungsmotoren geben.)

„Zweckgebundene Steuern sind rechenschaftspflichtig.“ (Erläuterung: Erläuterung: Wenn eine Steuer aufgrund ihrer Bezeichnung den Eindruck von Zweckgebundenheit erweckt, muss darüber Rechenschaft abgelegt werden.)

„Keine staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“ (Erläuterung: Keine verdeckte Regierungspropaganda durch Organisationen, die nichtstaatlich aussehen, aber tatsächlich staatsfinanziert sind: Think tanks (wie z.B. „Zentrum Liberale Moderne“) oder Gruppen wie z.B. die „Antifa“ sollen nicht mehr durch Steuermittel finanziert werden. Eine Aufhebung der „Gemeinnützigkeit“ im Steuerrecht tatsächlich gemeinnütziger Organisationen ist damit nicht gemeint.)

Fußnoten:

1 youtube.com/watch?v=qgZs8aJKVY4

sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-regierung-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-1.3295247

deutschlandfunkkultur.de/der-geschoente-armutsbericht-der-bundesregierung-wer-arm-100.html

2 Durch den wesentlichen Einfluss, den solche Menschen aufgrund ihrer beträchtlichen Vermögen auf die politischen Entscheidungsprozesse ausüben, muss man konstatieren, dass sie eine aus nur relativ wenigen Personen bestehende Herrschaftskaste darstellen. Daher werden sie im weiteren als Oligarchen bezeichnet.

3 Nach einem längeren Anlauf, während dem er aufgrund seines üblen Geschäftsgebarens als Chef von Microsoft ein sehr schlechtes Image hatte.

4 zur CIA siehe: https://europeanconservative.com/articles/commentary/is-the-cia-the-biggest-funder-of-journalism- around-the-world/

5 »Die Revolte der Massen gegen den Wirklichkeitssinn des gesunden Menschenverstandes und das, was ihm im Lauf der Welt plausibel erscheint, ist das Resultat einer Atomisierung, durch die sie nicht nur ihren Stand in der Gesellschaft verloren, sondern mit ihm die ganz Sphäre gemeinschaftlicher Beziehungen, in deren Rahmen der gesunde Menschenverstand allein sinngemäß funktionieren kann. In einer Situation völliger geistiger und sozialer Heimatlosigkeit ergibt eine wohlabgewogene Einsicht in die gegenseitige Bedingtheit des Willkürlichen und des Geplanten, des Zufälligen und des Notwendigen, durch die sich der Lauf der Welt konstituiert, keinen Sinn mehr. Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen.« Hannah Arendt, aus: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft