Die nachfolgenden Punkte sind diejenigen auf die sich die Mitglieder mit großer Zustimmung einigen konnten. Zur Auswahl standen 113 Programmpunkte aus den verschiedenen Bereichen. Andere Punkte wurden bisher nicht abgestimmt, können aber auch Gegenstand unserer Politik werden.
Außerdem weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir den Diskurs fördern möchten und das auch die hier aufgeführten Punkte immer wieder zur Diskussion stehen, da alle Wähler in die politischen Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden.
Hier gibt es unser Rahmenprogramm als Download im DIN A5-Format oder als Flyer in einer kürzeren Version mit den wichtigsten Punkten.
Unser Rahmenprogramm für die Wahl zum hessischen Landtag 2023
Recht und Justiz
1. Eine Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen – Grundrechtseinschränkungen oder Notstandsgesetze können nur durch eine 2/3 Mehrheit, einer namentlichen Abstimmung und von der kleinsten Volksvertretungsebene aus erfolgen: Abstimmung zuerst durch die Kommunalparlamente, dann durch die Landesparlamente und zuletzt durch den Bundestag.
2. Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Körpers kann nie durch ein Notstandsgesetz oder eine Verordnung aufgehoben werden. Die körperliche Unversehrtheit und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper müssen (gemäß Nürnberger Codex) immer gewährleistet sein.
3. Richter und Staatsanwälte müssen partei- und regierungsunabhängig sein. Die Weisungsbefugnis durch Ministerien muss aufgehoben werden.
4. Sind Bürger von einer Regierungsmaßnahme betroffen, müssen Eilverfahren durch betroffene Bürger zugelassen werden.
5. Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene soll auch auf kommunale Ebene ausgeweitet werden.
6. Sammelklagen auf Bundes- und auf Landesebene zulassen.
7. Aufhebung der Immunität von Ministern und Abgeordneten. (persönliche Haftung von Politikern)
8. Alle Minister dürfen nicht ernannt, sondern müssen demokratisch vom Parlament gewählt werden.
9. Juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, auch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
10. Reduzierung von Gesetzen und Verordnungen zum Abbau der Bürokratie durch Einsetzung einer regierungsunabhängigen Kommission.
11. Gesetzliche Verankerung der Souveränität gegenüber nicht parlamentarischen, bzw. nicht demokratisch legitimierten Organisationen (WHO, NATO). Diese dürfen nur Empfehlungen aussprechen.
12. Trennung unserer demokratischen Organe von privaten Organisationen, wie z.B. WEF.
Finanzen und Steuern
1. Erhalt des Bargeldes und seine Annahme als gesetzliches Zahlungsmittel verpflichtend machen.
2. Ausländische und international agierende Unternehmen müssen angemessene Steuern entrichten.
3. Förderung des sozialen Wohnungsbaus – Wohnen muss bezahlbar bleiben.
4. Förderung von Selbstständigkeit und Unternehmertum, vor allem regionaler Hersteller und des Mittelstands.
5. Abgaben- und steuerfreies Existenzminimum.
6. Zweckgebundene Steuermittel sind rechenschaftspflichtig.
Wirtschaft
1. Abschaffung der Ministererlaubnis beim Kartellrecht.
Gesundheit
1. Aufhebung aller Coronamaßnahmen und Einschränkungen, wie des Besuchsrechts in Gesundheitseinrichtungen.
2. Keine Impf- und Maskenpflicht, auch nicht einrichtungsbezogen. Zwang und Nötigung sind unter Strafe zu stellen.
3. Keine Diskriminierung anhand des Impfstatus.
4. Keine Ausschließlichkeit von mRNA-Impfstoffen.
5. Mehrfachimpfstoffe müssen auch als Einzelimpfstoffe verfügbar sein.
6. Die zuständigen Behörden müssen die Arzneimittelsicherheit ohne Einfluss sonstiger Interessen sicherstellen, besonders bei neuartigen Impfstoffen.
7. Die Beweispflicht über die Unschädlichkeit eines Medikamentes und die Haftung dafür liegt immer beim Pharmaunternehmen und dem, der das Medikament in Deutschland in Verkehr bringt.
8. Finanzielle Förderung und Ausbau der häuslichen Pflege, zur Entlastung der Pflegeheime.
9. Ausbau der ambulanten medizinischen Versorgung durch die Einrichtung von Ärztehäusern und ärztlichen Hausbesuche, um Krankenhäuser zu entlasten.
10. Kennzeichnungspflicht aller Arzneimittelinhaltsstoffe, einschließlich mRNA-Arzneimittel für Mensch und Tier, Haftung der Hersteller auch bei Verunreinigungen.
11. Kein steuerfinanzierter Medikamenten- und Impfstoff-Einkauf zentral durch die Regierung mehr, sondern Bestellung und Abrechnung über die Krankenkassen.
12. Die Alternativmedizin muss der Schulmedizin gleichgestellt werden.
13. Freie Arzneimittelwahl und kein Ausschluss von Naturheilmitteln. (Diese müssen den gleichen Anforderungen unterliegen)
14. Die Unabhängigkeit von Ärzten von der Pharmaindustrie und zur freien Therapiewahl muss gewährleistet sein.
15. Das Bundesamt für Strahlenschutz muss die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G untersuchen.
16. Gewinnorientierung im Gesundheitssystem beenden. Die unpersönliche Standard-Therapie von Symptomen ist durch eine individuelle Patientenversorgung zu ersetzen.
Bildung, Wissenschaft und Kultur
1. Studium und Schulsysteme ohne politisch gesteuerte Ideologie und ohne Einfluss von Lobbyisten, Förderung von kritischem Denken und Hinterfragen.
2. Recht auf Bildung auch außerhalb des Schulsystems.
3. Kleinere Klassengemeinschaften mit maximal 25 Schülern.
Klimaschutz und Umweltschutz
1. Bürokratische Hürden für die Selbstversorgung durch Energiegewinnung (z.B. Solarenergie, Wärmepumpen) abbauen (sowohl für Privathaushalte als auch nachbarschaftliche Gemeinschaften).
2. Energieunabhängigkeit vom Ausland und Bezahlbarkeit der Energie muss Vorrang vor CO2- Einsparungszielen haben.
3. Keine Energie- und CO2-Steuern auf die Grundversorgungsmenge von Privathaushalten.
4. Keine Mehrwertsteuer auf Wasser.
5. Energieversorgung zum Allgemeinwohl in kommunale Verantwortung bringen, keine Bevorzugung profitorientierter Großkonzerne.
Außenpolitik
1. Grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – Diplomatie und Friedensverhandlungen priorisieren.
2. Global unabhängige europäische Außenpolitik.
3. Vormachtstellung der USA in der NATO beenden.
Ernährung und Landwirtschaft
1. Die regionale Versorgung mit Lebensmitteln fördern.
2. Der Vernichtung von Lebensmitteln stärker entgegenwirken und die Verteilung an Bedürftige fördern.
3. Anreize für regionalen Vertrieb und Hofläden schaffen.
4. Eindeutige Kennzeichnung aller Zutaten von Lebensmitteln, ohne Ausnahme.
Arbeit und Soziales
1. Keine staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. (NGOs)
Inneres
1. Deutsch soll als Amtssprache in der Verfassung verankert werden.
2. Entscheidungen und Zuständigkeiten sollen möglichst auf der untersten politischen Ebene erfolgen. (Subsidiaritätsprinzip)
3. Die Hürden für Volksentscheide senken.
4. Volksabstimmungen über wichtige Entscheidungen der Landespolitik als Regelfall.
5. Sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Zuwanderern.
6. Die Landesregierung muss alle Beraterverträge offenlegen.
7. Der Hessische Rundfunk soll über die Landespolitik informieren und alle Landtagsdebatten übertragen.
8. Der Hessische Rundfunk soll die vorhandene Meinungsvielfalt abbilden, keine Staatspropaganda.
9. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über Steuern finanziert – Gebühreneinzug wird abgeschafft.
Digitales und Verkehr
1. Es soll ein Recht auf „analoges Leben“ geben. Dinge des täglichen Bedarfs- und Verwaltungsangelegenheiten müssen immer auch ohne Smartphone, Internet, E-Mail möglich sein.
2. Digitalisierung ist kein Selbstzweck – Keine Bevorzugung des digitalen Weges.
3. Der Bürger hat einen Auskunftsanspruch auf seine gespeicherten Daten dem unmittelbar nachzukommen ist.
4. Kostenfreie Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Schüler und Studenten zu Bildungseinrichtungen.
6. Keine Subventionen für E-Autos.
7. Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, keine Benachteiligungen für Autos mit Verbrennungsmotor.
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