Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung der Partei vorgeben. Es ist das Programm der Gründung, welches keineswegs abgeschlossen, vollständig oder unveränderlich ist. Im Gegenteil soll es basisdemokratisch immer wieder in Arbeitsgruppen, auf allen Ebenen und in allen Gliederungen der Partei entwickelt und verfeinert werden.
Auf den Parteitagen der Basisdemokratischen Partei Deutschland werden zukünftig umfangreiche und vollständigere Programme durch alle Mitglieder beschlossen werden. Dies wird in der Zukunft ein immerwährender Prozess sein, um sich an die sich verändernden Randbedingungen und Anforderungen unserer Gesellschaft anzupassen und diese zu entwickeln.
Programm
Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlichseelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität ermöglicht werden. Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls fester Bestandteil unserer Politik.
Der geistig-kulturelle Bereich (Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien) muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten. Der rechtliche Bereich (Politik und Rechtsstaatlichkeit) muss das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit regeln.
Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.
Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Die Wirtschaft ist nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet. Der Staat soll wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient. Eine Vermischung von politischen Ämtern und Positionen in der Wirtschaft lehnen wir ebenso wie den Lobbyismus ab.
Der Geistig-kultureller Bereich (Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur) ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dieser darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein. Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein. Kunst, Kultur, sowie öffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzten uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein.
Der Rechtliche Bereich (Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik) muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird. Wir setzten uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung. Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen. Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die kooperative Zusammenarbeit, die die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet, die Erhaltung des Friedens, den kompromisslosen Einsatz für die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.
Der Wirtschaftlicher Bereich (Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie) dient den Menschen, nicht umgekehrt. (Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein.
Wir setzen uns für ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem ein, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne.
Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit. Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher für Umwelt- und Tierschutz sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau ein.
Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern.
Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und wirtschaftlichen System an eine Grenze gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert. Trotz vielfältiger Ideen und Initiativen fehlt aber meist der politische Wille, neue Konzepte gesellschaftlich umzusetzen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht dafür, dass neue Ideen und Handlungsimpulse auch politisch verwirklicht werden können.
Unsere Politik soll sicherstellen, dass die bisherigen Maximen der Gewinnmaximierung und/oder des politischen Machtgewinns und -erhalts begrenzt und zurückgeführt werden.
Unsere Politik hat zum Ziel, den Staat und seinen Einfluss zu reduzieren. Wir streben an, die Anzahl und Umfang der Gesetze zu reduzieren, Parlamente zu verkleinern und insgesamt die Einflussnahme des Staates auf den Bürger zu vermindern.
Der aktuelle Entwurf des Landesprogramms kann hier heruntergeladen werden.