Olaf Scholz zu Besuch in Marburg

Am 02.02.2023 ist Olaf Scholz zu Gast in Marburg. Nachmittags besucht er dabei das Kreisjungendparlament. Am Abend stellt sich der Bundeskanzler 150 ausgesuchten Bürgern im „Kanzlergespräch“.

Marburg ist eine tiefrote Stadt in Mittelhessen – eine SPD-Hochburg. Trotz der abgehobenen Politik der SPD und seiner weltfremden Äußerungen hat Sören Bartol hier ein Dauerabonnement auf das Mandat des Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis.

Vermutlich ist das einer der Gründe, wieso der Kanzler sich gerne hier blicken lässt. Vor der Wahl zum Bundestag 2021 besuchte er Marburg schon einmal. Damals hatte der Kanzlerkandidat für die Zuhörer auf dem Marktplatz eine Überraschung im Gepäck, als er ihnen mitteilte, die 50 Millionen bereits Geimpften seien Versuchskaninchen der Pharmaindustrie gewesen. Freilich ging diese Meldung weitestgehend unter und wurde in den Leitmedien wenn überhaupt marginal thematisiert. Eigentlich wollte er damit vor allem den Ungeimpften ins Gewissen reden; sie dazu auffordern, sich endlich impfen zu lassen.

Stattdessen schürte diese Aussage bei vielen erst recht Skepsis, wurden die Pharmaprodukte von BionTech & Co. doch inzwischen vielfältig beworben und als sicher eingestuft. Wenig erstaunlich fruchtete die Ansprache kaum. Deshalb griff die neue Regierung, im Einklang mit der vorherigen Corona-Politik, unter Olaf Scholz später auf die bereits seit 2020 bewährte Taktik zurück und verschärfte die Maßnahmen immer weiter bis hin zu den unrühmlichen 2G/3G-Regelungen und dem Versuch eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Noch heute sind in medizinischen und in Pflegeeinrichtungen Teile dieser Maßnahmen in Kraft. Die Verhältnismäßigkeit wird kaum noch hinterfragt und es werden auch keine Belege dafür gefordert.

Damit lockt man allerdings niemanden mehr hinter dem Ofen vor – längst sind die meisten Menschen ob des Themas Corona abgestumpft.

Der Grund: Es herrscht Krieg „mitten in Europa“, wie man uns in Dauerschleife durch die Leitmedien wissen lässt.

Eigentlich sollte das in einer rot-grünen Stadt wie Marburg für Entsetzen, für einen Aufschrei, sorgen. Doch es sind harte Zeiten für Friedensaktivisten. Während mit Steinen und Molotows werfende Klimaextremisten als Aktivisten verharmlost werden, sind Menschen, die für Frieden demonstrieren und einen diplomatischen Weg einfordern der verlängerte Arm des Kreml, Putin-Trolle oder Schlimmeres.

Diese Taktik hat sich bereits während der Pandemie bewährt. Die Kriegstreiber sind heute die Solidarischen, aus Skeptikern ist Unaussprechliches geworden.

Und nicht nur diese Gemeinsamkeit findet sich im Pandemie-Narrativ und in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine wieder, auch die Taktiken der Eskalationsstufen ähneln sich frappierend.

Aus „Flatten the curve“ wurde „Frieren für den Frieden“, aus „es sind doch nur zwei Wochen“ wurde ein baldiger ukrainischer „Sieg“ durch Waffenlieferungen. Die „Impfungen“ wurde zu „Panzerhaubitzen“ und aus den „Boostern“ wurden „Marder“, „Leoparden“ und wer weiß was noch alles.

Ähnlich vergesslich wie der Kanzler sich im Prozess um die CumEx-Geschäfte gibt, scheint er auch zu sein, wenn es um seine politischen Versprechen die Waffenlieferungen betreffend geht. Rote Linien kannte er schon in der Corona-Politik keine mehr. Was das für weitere Waffenlieferungen bedeutet, möchten sich viele vermutlich weder eingestehen noch wirklich ausmalen.

Doch, wenn junge Soldaten einmal mehr an einer „Ostfront“ stehen, was ist dann? Sind wir dann noch immer keine Kriegspartei? Hier geht es nicht um Long-Covid und auch nicht darum der Pharmaindustrie einige Milliarden Euro in den Rachen zu werfen, für ein im besten Fall nutzloses Präparat. Hier geht es um Menschen, um Familien, um die Achtung vor dem Leben.

Wir sind gerade dabei uns in einen Konflikt einzumischen, der schon deutlich länger als seit Februar 2022 existiert und seit vielen Jahren vor sich hin schwelt. Es ist der Konflikt zweier einstiger Brüdervölker, dessen geopolitische und geostrategische Dimension den meisten Menschen, die Parolen wie „Slava Ukraini“ nachplappern, wohl kaum bewusst sein dürfte.

Für diese Menschen gibt es die Guten – die Ukraine – und die Bösen – Russland. Ohne Zweifel hat Russland das Territorium der souveränen Ukraine verletzt und Kriegshandlungen begangen, doch heute ist es die Ukraine, die jedwede diplomatische Lösung ablehnt.

Angeblich ist es genau diese Ukraine, die unsere „westlichen Werte“ verteidigt – welche Werte das auch immer sein mögen. Denn eigentlich ist die Ukraine ein korruptes und antidemokratisches Regime – am Rande Europas und liegt in vielen Fällen weit entfernt von werteorientierter Politik. Selbstbereicherung, das Verbot von Oppositionsparteien oder Religionsgemeinschaften, ja sogar das Aberkennen der Staatsbürgerschaft auf den Verdacht hin, eine andere zu besitzen, gehören hier zur Tagespolitik. Die Liste ließe sich fortsetzen, aber viel wichtiger ist doch die Frage, ob das die Werte sind, die wir verteidigen wollen?

Man muss kein Freund Russlands oder des Kreml sein, um zu sehen, dass es in diesem Konflikt um andere Dinge geht, als jene, die uns die Leitmedien vorgaukeln. Und man muss auch kein Friedensaktivist sein, um zu wissen, dass es im Krieg wohl noch nie um irgendwelche Werte ging. Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit heißt es. Vor elf Monaten redeten alle von einen schnellen Sieg und wollten diesen mithilfe der Unterstützung beschleunigen. Noch heute ist dieser Sieg außer Sichtweite und die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter.

Die Regierung unter Olaf Scholz nimmt das ganze Land für dieses Ziel in Geiselhaft und zwingt ihr einen Krieg auf und auch die vielfach damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen. Gewaltenteilung war schon in der Corona-Zeit nur ein Wort. Heute beansprucht die Regierung mit aller Gewalt und mit allen Gewalten das Recht für sich, etwas zu tun, dass „nie wieder“ geschehen sollte. Eine Außenministerin kann freimütig erklären, wir seien im Krieg mit Russland und niemand hält sie auf, niemand widerspricht ihr ernsthaft. Diese Regierung ist offenbar die einzige verbliebene Gewalt im Staat – eine allumfassende Eskalative.

Deshalb haben an diesem Tag, dem 02. Februar 2023, mehrere Gruppen zu Demonstrationen und Kundgebungen in Marburg aufgerufen, um Gesicht zu zeigen, damit dieser Wahnsinn beendet wird und die Vernunft, die Diplomatie und der Frieden über den Krieg und die Eskalationspolitik siegen.

Wann, wenn nicht jetzt?

#FriedensverhandlungenJetzt