Die Institute ifo Institut und Institut der deutschen Wirtschaft kritisieren, dass das 500-Mrd.-Sondervermögen größtenteils keine zusätzlichen Investitionen schafft, sondern bestehende Ausgaben ersetzt. Bis zu 86–95 % der Mittel werden nicht zusätzlich investiert, sondern häufig zur Entlastung des laufenden Haushaltes genutzt. Dadurch bleibe der wirtschaftliche Impuls deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Der zentrale Vorwurf: Die Politik verschiebt Ausgaben aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen und schafft so nur auf dem Papier höhere Investitionen. Tatsächlich stiegen die Investitionen 2025 trotz 24,3 Mrd. € neuer Schulden nur minimal um rund 1–2 Mrd. €.
Damit verfehlt das Instrument seinen eigentlichen Zweck: Wachstum, Infrastruktur und Produktivität werden kaum spürbar gestärkt. Stattdessen entstehen Schulden ohne entsprechenden wirtschaftlichen Gegenwert, während zentrale Infrastrukturprobleme ungelöst bleiben.
Die Bundesregierung verweist hingegen auf langfristige Wirkungen, notwendige Flexibilität im Haushalt und den breiten Investitionsbegriff – auch im Rahmen der Schuldenbremse. Kritiker halten dagegen, dass dies die mangelnde Effizienz und Transparenz nicht aufwiegt.
Fazit:
Das Sondervermögen wurde vor einem Jahr noch schnell vom bereits abgewählten Bundestag durchgepeitscht und als historischer Investitionsimpuls verkauft. Nun droht es zu einer finanzpolitischen Fehlsteuerung zu werden – mit steigender Schuldenlast, aber begrenztem Nutzen für Wirtschaft und Bürger.
Quellen:
• Wirtschaftswoche (WiWo): Artikel zum Sondervermögen und Zweckentfremdung
• IW Köln: Pressemitteilung zur Mittelverwendung
• ifo Institut: Einschätzungen zur Investitionswirkung