Wie wir Konflikte importieren
von Christina Kade
Am Wochenende fand in Gießen erneut das Eritrea-Festival statt. Dabei kam es zu Ausschreitungen, wie zahlreiche Medien berichteten. Den Berichten zufolge wurden 26 Polizisten verletzt und es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Die Polizei nahm 125 Anzeigen auf.
Eigentlich war das ein Gewaltexzess mit Ansage. Bereits im letzten Jahr kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung. Es hat also durchaus einen Grund wieso dieses Mal deutlich mehr Polizei im Einsatz war. Ebenfalls neu ist das deutschlandweite Medienecho auf die Gewalt in Gießen.
Der Konflikt, um den es hier geht ist dabei einer von Eritreern, die offenbar verschiedenen Lagern angehören. Zumindest lautet der Vorwurf einiger Protestierender dahingehend, dass durch das Festival die Propaganda des eritreischen Regimes verbreitet würde. Die Veranstalter bestreiten das natürlich. Eritrea selbst befindet sich seit 30 Jahren offiziell in einer „Übergangsphase“, gehört jedoch zu einer der repressivsten Diktaturen der Welt. In keinen anderen Land steht es derart schlecht um die Pressefreiheit, obwohl die Konkurrenz mit Nordkorea und Regimen wie im Iran durchaus ernst zu nehmen ist.
Konflikte wie dieser sind leider das Resultat einer verfehlten Migrationspolitik, die keine Rücksicht auf die Kulturen nimmt, aus denen die Migranten kommen. Sie ignoriert Konflikte verschiedener politischer oder ethnischer Gruppen und Minderheiten, sodass die Rivalität gleich mit importiert wird. Hinzu kommt ein falsch verstandener Toleranzbegriff, der sich selbst ad absurdum führt und bestimmte Verhaltensweisen fälschlicherweise als kulturelle Eigenheiten klassifiziert.
Diese Fehlinterpretation führt dazu, dass auf Veranstaltungen, wie der in diesem Jahr abgesagten Demonstration zum Al-Quds-Tag einige Extremisten ihrem Antisemitismus freien Lauf lassen können oder das Türken und Kurden sich auch in Deutschland gegenseitig mit Gewalt begegnen.
Das sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie ungesteuerte und unkontrollierte Migration zu Problemen führt, die wir kaum verstehen, weil nur wenige Menschen in Deutschland überhaupt wissen, dass sie existieren. Wenn wir sie abtun, schaden wir damit der Migration auf vielfältige Weise und natürlich auch allen Migranten, die nach Deutschland kommen, um sich etwas aufzubauen. Wir schaden aber auch der Gesellschaft als Ganzes, weil Gewalt wieder ein offenbar akzeptabler Teil unseres Alltags wird.
Gerade vor Gericht wird häufig so getan, als wären etwaige Straftäter außer Stande, das begangene Unrecht nachzuvollziehen. Man unterstellt also ein mangelndes Rechtsverständnis. Das führt einerseits zu Unmut bei den Opfern von Straftaten und ist andererseits im Kern rassistisch, weil unterstellt wird, Migranten hätten einen begrenzten Horizont. Das Nachsehen haben oft die Geschädigten und das führt verständlicherweise zu Unmut in der Bevölkerung, die jede weitere Migration in der Folge kritisch sieht, weil sie um die innere Sicherheit fürchtet.
Tatsache ist sicherlich, dass der größte Teil der Migranten in Deutschland sehr wohl verstanden hat, dass es auch hier einen Rechtsstaat gibt und das dieser auch Handlungen sanktioniert, die in anderen Ländern deutlich weniger streng geahndet würden.
Wenn wir auch diesen Menschen gerecht werden wollen, dann ist eine unserer Pflichten, kriminelle Migranten abzuschieben, um die Bevölkerung vor weiteren Übergriffen zu schützen. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass wir die Kapazitäten für eine Aufnahme deutlich stärker regulieren, um eine Integration überhaupt zu ermöglichen.
Durch die Flut an Menschen, die nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen, stehen wir inzwischen vor verschiedenen Problemen. Aufgrund der mangelnden Integration – ob nun aus eigener Bereitschaft oder aufgrund mangelnder Möglichkeiten – landen viele Migranten für Jahre in den Sozialsystemen ohne eine Chance auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Häufig bewegen sie sich in einer ethnisch geschlossenen Community, wo sie gar keine Chance erhalten, sich zu integrieren und teilweise radikalisiert werden oder zumindest bestimmte Verhaltensmuster adaptieren, die einer Integration zuwider laufen. Das fängt mit hoffnungslos überfüllten Flüchtlingsunterkünften an, weil es schlicht zu wenig Wohnraum gibt, um die Menschen unterzubringen. Menschen die also tatsächlich aus ihren – beispielsweise religiösen – Mustern und Vorgaben fliehen wollen, haben es deshalb besonders schwer.
Das Eritrea-Festival ist nur ein Beispiel, wie sich diese fehlgeleitete Politik in Gewalt entlädt, weil die Probleme ignoriert werden und eine mangelnde Sensibilisierung für die mit unkontrollierter Masseneinwanderung einhergehenden Schwierigkeiten, die Konflikte in die Mitte unserer Gesellschaft trägt. Es hat einmal mehr einen Teil der Missstände schonungslos offen gelegt.
Wenn wir uns weigern diese Wahrheiten anzuerkennen und sie zu benennen, dann werden die Probleme in Zukunft zunehmen und damit auch der Widerstand gegen Einwanderung in der Bevölkerung. Um eine offene und vielfältige Gesellschaft zu erschaffen, bedarf es mehr als hohler Phrasen à la „Wir schaffen das“ oder „Wir haben Platz“.
Was wir brauchen ist Ehrlichkeit, denn wir haben keinen Platz mehr. Zahlreiche Kommunen stellen die Aufnahmequoten vor unlösbare Probleme. Deshalb braucht Hessen dringend eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.