Pressemitteilung zum zweiten bundesweiten Aktionstag am 03. Juni - Landesverband Hessen

Zweiter bundesweiter Aktionstag am 03. Juni der Partei dieBasis

Am 03. Juni 2023 veranstaltet die Partei dieBasis ihren zweiten bundesweiten Aktionstag. Wieder sind so viele Kreisverbände wie möglich aufgerufen, mit Infoständen auf wichtige Themen aufmerksam zu machen. Bisher sind 65 Aktionen bundesweit angemeldet worden.

In Hessen können Sie uns in den folgenden Städten treffen: Bensheim, Darmstadt, Frankfurt am Main, Friedberg, Groß-Gerau, Hanau, Herborn (zusammen mit der Aktion „Leuchtturm ARD“), Marburg, Wetzlar (zusammen mit der Aktion „Leuchtturm ARD“) und Wiesbaden.

Ein wichtiges Anliegen ist weiterhin der Frieden, denn auch nach 15 Monaten ist im Russland-Ukraine-Krieg kein Ende in Sicht. Ein weiteres zentrales Thema sind unsere Grundrechte. Am 23. Mai 2023 ist unser Grundgesetz 74 Jahre alt geworden. Immer noch sitzt bei einigen der Schock darüber tief, wie leicht dieses wichtige Fundament unseres Zusammenlebens durch einfache Verordnungen ausgehebelt werden konnte. Auch daran möchten wir an diesem Tag erinnern.

Außerdem stellen die anhaltend hohen Energiepreise für viele Menschen in Deutschland nach wie vor ein großes Problem dar. Insbesondere, da sie insgesamt mit deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten (Nahrungsmittel, aber auch Mieten) einhergehen. In den Medien – vor allem den öffentlich-rechtlichen – werden diese Probleme marginalisiert. Dabei handelt es sich um Themen, die die Menschen mehr als alles andere in ihrem Alltag bewegen.

Unser Anliegen ist es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wie sie die aktuelle Politik wahrnehmen und was sie sich in Zukunft von ihr erhoffen. Wir möchten die Menschen teilhaben lassen, damit die Demokratie lebendig und erfahrbar wird. Nur so kann die Politik das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und diese von einer weiteren Partizipation überzeugen.

Und genau dafür sind Politik und vor allem Parteien doch eigentlich da. Im Absatz 1 des Artikels 21 unseres Grundgesetzes heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Eine zukunftsweisende Politik muss deshalb u. a. viel transparenter und menschlicher sein, wenn sie Protest- und Nichtwähler überzeugen will.

Bereits im März hat dieBasis mit etwa 140 Aktionen bundesweit einen erfolgreichen Aktionstag – damals zum Thema Frieden – durchgeführt. Viele Menschen waren schon zu diesem Zeitpunkt der Ansicht, dass Diplomatie die weitaus bessere Lösung sei, um Konflikte zu beenden. Die Politik regiert jedoch an den Menschen vorbei und liefert immer schwerere Waffen in die Ukraine und hält den Krieg so am Leben. Damit trägt sie ganz offen dazu bei, dass immer mehr Menschen sterben oder Opfer von Kriegsverbrechen werden. Seit nunmehr 15 Monaten leben die Menschen in der Ukraine unter dem verhängten Kriegsrecht, das inzwischen bis August verlängert wurde und Männern im wehrfähigen Alter die Ausreise untersagt.

Das ist nur ein Beispiel für eine fehlgeleitete Politik. Die sogenannte Wärmewende sowie die Energiepolitik bedrohen private und wirtschaftliche Existenzen. Gerade Letztere hat in Kombination mit der Zinspolitik der EZB verheerende Folgen für die deutsche Industrie, die ihre Produktion entweder einstellt oder ins Ausland verlagert; z. T. in die USA, deren LNG-Gas durch die Sanktionierung von russischem Erdgas ein Grund für die hohen Energiepreise ist.

In Bayern und Hessen werden am 08. Oktober die Landtage neu gewählt. Auch im Rahmen unserer Veranstaltungen zu den Landtagswahlen wird es viele weitere Gelegenheiten geben, mit uns in den Austausch zu treten und basisdemokratische Prozesse auszuprobieren. Wir freuen uns auf anregende Gespräche!