dieBasis, Landesverband Hessen
Erklärung des erweiterten Landesvorstandes
Mit Entsetzen haben wir das Urteil wegen Veruntreuung gegen Dr. Rainer Füllmich
zur Kenntnis genommen. Das gesamte Verfahren, vor und während des Prozesses,
erweckte den Eindruck, dass hier nicht Recht gesprochen wurde, sondern ein
politisch motivierter Schau-Prozess stattfand.
Dr. Rainer Füllmich ist ein geschätztes Mitglied unserer Partei. Seine
Aufklärungsarbeit im Corona-Ausschuss (CA) kann gar nicht hoch genug
angerechnet werden. Die regelmäßigen Sitzungen des CA waren Bestätigung und
damit ausgesprochen wichtig für viele Menschen, die das Regierungshandeln kritisch hinterfragt haben. Sehr vielen Menschen gab er Halt und Zuversicht, gerade in einer Zeit, in der die freie Meinungsäußerung bzw. Kritik am Regierungshandeln zur sozialen Ausgrenzung geführt hat.
Zusammen mit anderen hat Dr. Rainer Füllmich im Corona-Ausschuss die
Dokumentation und das Hinterfragen der politischen Geschehnisse übernommen.
Diese Tätigkeit wäre Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
gewesen, dessen Einrichtung aber von den herrschenden Parteien konsequent
verweigert wurde. Dass eine Notwendigkeit zur Aufarbeitung bestand, geht unter
anderem daraus hervor, dass Gesundheitsminister Spahn bereits im April 2020
sagte: ,Wir werden einander viel verzeihen müssen.”
Für uns vom Landesverband dieBasis Hessen steht fest, dass das Bestreben, die
Fehler im ,Corona-Regime” zu vertuschen und stattdessen die Kritiker exemplarisch zu bestrafen, das Urteil gegen Rainer Füllmich erklärt.
Das Wichtigste für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen eines Landes ist
das Vertrauen seiner Bürger in die gewählten Politiker und in das unabhängige
Funktionieren der Justiz.
Beim Verfahren gegen Dr. Füllmich, genauso wie bei Michael Ballweg, haben wir
nicht den Eindruck gewonnen, dass die deutschen Gerichte neutral arbeiten und
unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden.
Das Verhalten der zuständigen Richter, unter anderem ihre sehr schnelle
Urteilsfindung, ließen bei uns diesen Eindruck entstehen.
Dieses Urteil wurde wie üblich ,im Namen des Volkes verkündet. Wir, als Teil des
Volkes, billigen den Ablauf dieses Prozesses und dieses Urteil nicht.
Erklärung des Bundesvorstandes der Partei dieBasis zum Urteil gegen Dr. Rainer Füllmich.