dieBasis, Landesverband Hessen
Erklärung des erweiterten Landesvorstandes
Mit Entsetzen haben wir das Urteil wegen Veruntreuung gegen Dr. Rainer Füllmich zur Kenntnis genommen. Das gesamte Verfahren, vor und während des Prozesses, erweckte den Eindruck, dass hier nicht Recht gesprochen wurde, sondern ein politisch motivierter Schau-Prozess stattfand.
Dr. Rainer Füllmich ist ein geschätztes Mitglied unserer Partei. Seine Aufklärungsarbeit im Corona-Ausschuss (CA) kann gar nicht hoch genug angerechnet werden. Die regelmäßigen Sitzungen des CA waren Bestätigung und damit ausgesprochen wichtig für viele Menschen, die das Regierungshandeln kritisch hinterfragt haben. Sehr vielen Menschen gab er Halt und Zuversicht, gerade in einer Zeit, in der die freie Meinungsäußerung bzw. Kritik am Regierungshandeln zur sozialen Ausgrenzung geführt hat.
Zusammen mit anderen hat Dr. Rainer Füllmich im Corona-Ausschuss die Dokumentation und das Hinterfragen der politischen Geschehnisse übernommen. Diese Tätigkeit wäre Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewesen, dessen Einrichtung aber von den herrschenden Parteien konsequent verweigert wurde. Dass eine Notwendigkeit zur Aufarbeitung bestand, geht unter anderem daraus hervor, dass Gesundheitsminister Spahn bereits im April 2020 sagte: ,Wir werden einander viel verzeihen müssen.”
Für uns vom Landesverband dieBasis Hessen steht fest, dass das Bestreben, die Fehler im ,Corona-Regime” zu vertuschen und stattdessen die Kritiker exemplarisch zu bestrafen, das Urteil gegen Rainer Füllmich erklärt.
Das Wichtigste für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen eines Landes ist das Vertrauen seiner Bürger in die gewählten Politiker und in das unabhängige Funktionieren der Justiz.
Beim Verfahren gegen Dr. Füllmich, genauso wie bei Michael Ballweg, haben wir nicht den Eindruck gewonnen, dass die deutschen Gerichte neutral arbeiten und unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden.
Das Verhalten der zuständigen Richter, unter anderem ihre sehr schnelle Urteilsfindung, ließen bei uns diesen Eindruck entstehen.
Dieses Urteil wurde wie üblich ,im Namen des Volkes verkündet. Wir, als Teil des Volkes, billigen den Ablauf dieses Prozesses und dieses Urteil nicht.
Erklärung des Bundesvorstandes der Partei dieBasis zum Urteil gegen Dr. Rainer Füllmich.