Blumen und Kerzen für die unabhängige Rechtsprechung.
Mit Blumen und Kerzen gedenken die Mitglieder der basisdemokratischen Partei dieBasis am Samstag, 1. Mai vor den Amtsgerichten Hessens der neutralen Rechtsprechung unserer Republik. Mit der Aktion solidarisiert sich die Partei dieBasis mit Familienrichter Christian Dettmar, dessen Haus durch die Polizei durchsucht wurde, weil er für unsere Kinder die Maskenpflicht gekippt hat.
Die rote Linie ist spätestens jetzt überschritten, denn wir erleben wieder eine politische Rechtsprechung und das wollten wir nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland nie wieder haben.
Hintergrund: Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar kippte mit einem Urteil am 8. April die Maskenpflicht für Kinder. Seine Begründung: Das Kindeswohl sei gefährdet. Das ließ zahllose Eltern auch in Hessen aufatmen und viele Kinderpsychologen und -pädagogen freuten sich für die Jüngsten unserer Gesellschaft.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft und ordnete eine Hausdurchsuchung an. Der Vorwurf: Verdacht der Rechtsbeugung. „Die muss man in der Tat annehmen, denn der Artikel 97 unseres Grundgesetzes garantiert die richterliche Unabhängigkeit“, erklärt der studierte Jurist.
Auch er legt Blumen nieder und entzündet eine Kerze für die unabhängige Rechtsprechung und hofft, dass es ihm viele Menschen gleichtun. „Wir müssen Zeichen setzen und der Machtelite dieses Landes signalisieren: Es reicht! Je mehr Menschen mitmachen an diesem 1. Mai umso besser.”
